Pressemitteilungen des Landesverbandes

Presseerklärung von Petra Brand , Stadtverordnete der LINKEN in Bremerhaven: Weiterlesen

Presseerklärung von Günter Matthiessen, Stadtverordneter der LINKEN in der Seestadt: Weiterlesen

Presseerklärung von Petra Brand zur Situation der Neonatologie: Weiterlesen

Pressemitteilungen der Bürgerschaftsfraktion

Nelson Janßen kommentiert: „Bündnis Deutschland hat sich entschieden, mit einer Großen Anfrage eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben: Mit seinen Fragen rückt die Fraktion Angegriffene auf dem Wagenplatz in die kriminelle Ecke und drängt darauf, dass der Senat den Druck auf sie sogar noch verstärken sollen, indem er den Wagenplatz räumt.“ Weiterlesen

Cindi Tuncel bemängelt, dass Menschen in Bremen bis zu zwei Jahre warten müssen, bis ihr Antrag auf Einbürgerung überhaupt bearbeitet wird. „Die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft geht mit politischen Rechten einher und ermöglicht Partizipation. Wenn eine Behörde bei der Bearbeitung noch mindestens zwei Jahre dranhängt, dann wird hier geltendes Recht nicht angemessen umgesetzt.“ Weiterlesen

Maja Tegeler kritisiert die derzeitigen Zustände scharf: „Es ist völlig inakzeptabel, dass trans*Personen in unserem Gesundheitssystem nicht die Versorgung erhalten, die sie brauchen. Die Begutachtungspraxis des medizinischen Dienstes beruht auf völlig veralteten und stigmatisierenden Vorstellungen. Die Anforderungen, welche an eine Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen im Verlauf der Transition gestellt werden, sind in keinerlei Hinsicht wissenschaftlich begründbar. “ Weiterlesen