Presseerklärung von Günter Matthiessen, Stadtverordneter der LINKEN in der Seestadt: Weiterlesen

Presseerklärung von Petra Brand zur Situation der Neonatologie: Weiterlesen

Klaus-Rainer Rupp verteidigt die jüngsten Beschlüsse des Senats: „Mit der Notlage reagiert der Senat angemessen auf die Situation unseres Bundeslands. Die Wirkungen der Mehrfachkrise aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiepreisanstieg und Klimakrise bestehen fort. Die Folgen reichen von Kliniken und ÖPNV, die sich noch nicht erholt haben und gleichzeitig auf veränderte Anforderungen einstellen müssen.“ Weiterlesen

Nelson Janßen kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung scharf: „Die zentralen Elemente für eine bessere Gesundheitsversorgung in sozial benachteiligten Regionen sind aus der Reform rausgeflogen, dafür hat sich die Ärzt*innen-Lobby wieder einmal mit ihren Forderungen durchgesetzt. Es braucht eine gut aufgestellte ärztliche Versorgung – aber sie ist eben nur ein Puzzleteil einer wirklich umfassenden und ganzheitlichen Gesundheitsversorgung.“ Weiterlesen

Maja Tegeler fordert die Bundesregierung auf, den Vorschlägen der Expert*innenkommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu folgen: „Der § 218 muss endlich weg! Der Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins Strafgesetzbuch, sondern ist Teil des Grundrechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung! Abtreibungsverbote erschweren die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung in diesem Bereich nur.“ Weiterlesen