„Wir freuen uns riesig über das Linke Wahlergebnis in Berlin. Die Linke hat ihr Ergebnis mehr als verdoppelt, die Wahl gewonnen und kann jetzt mit Elif Eralp zurecht das Rote Rathaus in Berlin beanspruchen.“

Die Linke konnte in Berlin mit 75.000 Personen besonders viele Nicht-Wähler*innen mobilisieren. „Es ist richtig bemerkenswert, dass Die Linke so viele Nicht-Wähler*innen mobilisieren konnte. Dieses Ergebnis ist deshalb auch ein Ausdruck der Hoffnung vieler Menschen, dass eine andere Politik möglich ist, nämlich eine Politik der Solidarität, statt der sozialen Kälte der Bundesregierung und statt der rassistischen Hetze der AfD,“ so Fischer.

Nach dem Ende des Wahljahres 2026 steht im kommenden Jahr die Bürgerschaftswahl in Bremen und Bremerhaven an. Fischer blickt mit Zuversicht auf die Bürgerschaftswahl:
„Wir nehmen aus der Berlin-Wahl ganz viel Motivation und Rückenwind für das Bremer Wahljahr 2027 mit. Der Berliner Wahlkampf hat gezeigt: Die Bezahlbarkeit des Lebens und besonders die Bezahlbarkeit des Wohnens, aber auch eine Politik, die auf Solidarität statt auf Spaltung und Ausgrenzung setzt, überzeugt gerade in diesen Zeiten.“

Neben der landespolitischen Bedeutung war der Wahlkampf in Berlin und noch stärker in Mecklenburg-Vorpommern durch die schlechte Performance der Bundesregierung geprägt. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die CDU das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte den Einzug in ein Landesparlament. Fischer macht deutlich:
„Das Ergebnis der CDU in Berlin und besonders in Mecklenburg-Vorpommern ist das deutlichste Signal an die Bundesregierung und besonders Bundeskanzler Merz, das es geben kann. Die Bundesregierung muss die Konsequenzen daraus ziehen und ihre Sozialabbau-Reformen zurücknehmen und endlich Politik für die Menschen machen. Dass Merz als Bundeskanzler immer noch im Amt ist, erscheint mehr als verwunderlich.“

Max Petermann, Landessprecher und Sprecher für Stadtentwicklung/Wohnen/Bau der Linken in Bremen und Bremerhaven, erklärt: „Wer ein ganzes Quartier seit mehr als 20 Jahren leer stehen lässt, handelt gegen die Interessen der Menschen dieser Stadt. Wohnen ist keine Ware, mit der Investoren nach Belieben spekulieren dürfen. Bremen muss jetzt handeln und das Güldenhaus-Quartier dem Markt entziehen. Statt eines weiteren privaten Investors brauchen wir dort dauerhaft bezahlbare Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand.“

Der jahrelange Leerstand zeigt, dass die Entwicklung wichtiger Flächen nicht allein privaten Renditeinteressen überlassen werden darf. Mit dem Ankauf kann die Stadt Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen und sicherstellen, dass auf dem Gelände Wohnungen entstehen, die sich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leisten können. Dafür sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einbezogen und Baugenossenschaften gezielt unterstützt werden.

Die Linke Bremen und Bremerhaven setzt sich für bezahlbares Wohnen, eine starke öffentliche Wohnungswirtschaft und eine Stadtentwicklung ein, die sich an den Bedürfnissen der Menschen statt an privaten Renditeinteressen orientiert.

Hintergrund: Seit 1999 steht das Gelände der ehemaligen Schnapsfabrik in der Bremer Neustadt leer. Nach dem es 2004 von der Firma „Müller und Bremermann“ gekauft wurde, gab es verschiedene Ideen der Entwicklung, die immer wieder an den Investoren gescheitert sind. Angebliche Gründe waren geplante Bürgerbeteiligungen oder vom Beirat geforderte Sozialwohnungsquoten.

Am 16. September 2022 wurde die 22-jährige Kurdin Jina Mahsa Amini im Iran von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen. Wenige Tage später starb sie in staatlichem Gewahrsam. Ihr Tod löste die revolutionäre Bewegung „Jin, Jiyan, Azadî“, „Frau, Leben, Freiheit“, aus. Menschen im Iran gingen zu Tausenden auf die Straße und stellten sich gegen die patriarchale Unterdrückung, staatliche Gewalt und die Kontrolle über das Leben und den Körper von Frauen.

Vier Jahre später ist Jina Mahsa Amini unvergessen. Ihr Name steht für eine Bewegung, die mit großer Entschlossenheit für Freiheit, Selbstbestimmung und ein Leben ohne patriarchale Gewalt kämpft. Die Repression des iranischen Regimes gegen Aktivist*innen, Frauen und queere Menschen hält an. Umso wichtiger ist es, den Widerstand sichtbar zu halten und internationale Solidarität zu zeigen.

Die Situation im Iran ist dabei nicht mit der Situation in Deutschland gleichzusetzen. Das islamistische Regime im Iran setzt Frauenrechte und körperliche Selbstbestimmung mit staatlicher Gewalt außer Kraft. Dennoch gibt es eine gemeinsame politische Schnittmenge: Körperliche Selbstbestimmung, Frauenrechte und queere Rechte sind ein politisches Kampffeld. Überall dort, wo diese Rechte angegriffen werden, braucht es feministischen und solidarischen Widerstand.

Auch in Deutschland sind Rechte Kräfte so stark wie lange nicht. Patriarchale Gewalt nimmt weiter zu und antifeministische Rollenbilder werden zunehmend salonfähig. Gleichzeitig greifen unterschiedliche fundamentalistische und antifeministische Strömungen die Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen an. Dazu gehören auch islamistische Kräfte ebenso wie christliche Fundamentalisten, die gegen sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, Gleichstellung und queere Rechte mobilisieren.

Sofia Heuser, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linken Bremen, erklärt:

„Von Jina Mahsa Amini und der Bewegung ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ können wir auch hier sehr viel lernen. Die Situation im Iran ist nicht mit der in Deutschland vergleichbar. Aber die Verteidigung von körperlicher Selbstbestimmung, Frauenrechten und queeren Rechten ist auch hier ein politisches Kampffeld. Deshalb müssen wir kollektiv widerständig sein gegen alle, die diese Freiheit angreifen: gegen Islamisten und andere religiöse Fundamentalisten, gegen Antifeministen, Rechte und Faschisten. Unsere Solidarität mit den Menschen im Iran und unser Kampf für Selbstbestimmung hier gehören für mich zusammen.“

Vier Jahre nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini ruft die Linke Bremen gemeinsam mit dem Bremer Bündnis für (queer-)feministische Frauenkämpfe dazu auf, ihrer zu gedenken und ein Zeichen für Freiheit, Selbstbestimmung und internationale Solidarität zu setzen.

Mittwoch, 16. September 2026, 17.30 Uhr
Marktplatz Bremen
Jin, Jiyan, Azadî. Frau, Leben, Freiheit.

Christian Gloede, bildungspolitscher Sprecher der Linken in Bremen dazu: „Dass Kinder aus nicht wohlhabenden Elternhäusern in Deutschland und auch Bremen zunehmend von Bildung abgekoppelt werden bleibt der eigentliche Skandal dieser aktuellen Bildungsstudie. Das Recht auf Bildung verkommt somit zu einem Privileg für einige.  Anders als Bundesministerin Prien sagt, ist es längst überfällig, „das Bildungswesen jetzt auf links zu ziehen“. Damit ist gemeint, Schulen für ein längeres gemeinsames Lernen aller zu schaffen, also Gemeinschaftsschulen, in denen alle Kinder inklusiv von Anfang an, mindestens bis Klasse 10 unterrichtet werden. Im Interesse der Kinder und Jugendlichen dürfen wir nicht länger warten und wir müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.“

Die PISA-Studie bestätige damit auch die Erkenntnisse der Evaluation des Bremer Schulkonsenses in seinem Ausblick, sogenannte Langformschulen zu schaffen, so Gloede weiter. Ein neuer parteiübergreifender Schulkonsens könne nur auf der Basis dieser Erkenntnis vereinbart werden. Eine neue Landesregierung unter Einbeziehung der Linken käme um dieses Thema nicht herum. „Wir müssen hierzu aber nicht bis 2028 warten, eine gute Gemeinschaftsschule für alle muss gut vorbereitet, Kollegien und Eltern- wie Schülerschaft mitgenommen werden.“ 

Politisch müsse für die nächste Haushaltsplanung bzgl. der Eckwerte jedoch unmissverständlich geklärt werden, dass Bildung endlich auskömmlich finanziert werde. „Abermilliarden werden für Rüstungsprojekte und die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt, gleichzeitig wird die „Ent-bildung“ ganzer Generationen billigend in Kauf genommen. Das empfinde ich mehr als zynisch und auch volkswirtschaftlich abenteuerlich“, so Gloede abschließend.

Dmitri Zelenin, drogenpolitischer Sprecher der Linken dazu:

„Jeder Drogentod, jede Überdosierung, ist verhinderbar. Dafür braucht es einen bedarfsgerechten und niedrigschwelligen Zugang etwa zu Drogenkonsumräumen, Drug-Checking, Substitution und gut ausgestatter Notfallversorgung, etwa mit Naloxon. In Bremen wurden in den vergangenen Jahren durch die Umsetzung der Drogenhilfestrategie wichtige Fortschritte erzielt. Die Drogen- und Überlebenshilfe muss ausgebaut und weiterentwickelt werden. Erst damit sind langfristige Perspektiven für Betroffene denkbar.

Die starke Repression aber, denen drogenkonsumierende Menschen ausgesetzt sind, verhindert eine effektive Drogenhilfe. Durch die Verdrängung in die Stadtteile und Polizeikontrollen rund um Hilfseinrichtungen und Toleranzflächen laufen diese überlebenswichtigen Maßnahmen häufig ins Leere. Diese Verdrängungspolitik muss beendet werden.“

Der Bremer CSD startet am Samstag, 22. August, um 12 Uhr am Altenwall. Das diesjährige Motto der Pride lautet: "Generationen voller Pride – glücklich, sichtbar, stark“

Doris Achelwilm, Mitglied des Bundestages: „ Wir werden gemeinsam mit der queeren Community in Bremen laut, bunt und politisch sein – gegen die zunehmenden Angriffe auf Demokratie, Freiheit und queeres Leben, gegen die zunehmende Gewalt an u.a. trans* Personen im öffentlichen Raum. Der Berliner CSD ist auf brutale Weise durch ein menschenverachtendes Attentat beendet worden. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns ein solcher Hass spaltet oder einschüchtert. Dieser CSD bietet auch den Raum, der Opfer von Berlin zu gedenken – genau wie aller Opfer von queer-feindlicher Gewalt. Dabei zu sein, ist ein erstes Zeichen! 

Im Bundestag steht dringender denn je aus, dass der Schutz querer Menschen verfassungsrechtlich verankert wird. Kategorien geschlechtlicher und sexueller Identität gehören in Art. 3. Abs. 3 des Grundgesetzes. Kürzungspläne der GroKo gegen queere Jugendorganisationen müssen zurückgenommen werden. Sie sind komplett unangemessen und in Zeiten der Rechtsverschiebung ein fatales Signal."

Anna Fischer, Landessprecherin der Partei Die Linke in Bremen und Bremerhaven: „Wir kämpfen für ein Bremen, in dem alle Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben können – unabhängig von ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität, ihrer Herkunft oder ihrem Einkommen. Vieles was die queere Community erkämpft hat, wird vom aktuellen politischen Rechtsruck bedroht. Genau deshalb ist es wichtig, beim CSD mit tausenden Queers und Allies auf die Straße zu gehen und einen Ort für Hoffnung und Solidarität zu schaffen, mit dem ein klares Zeichen gegen Queerfeindlichkeit und Rechtsruck gesendet wird. Wir gehen dabei auch für alle auf der Straße, die nicht dabei sein können, weil sie sich Sorgen um ihre Sicherheit machen oder sie (noch) nicht offen queer auftreten können. 

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken: „Der CSD steht für Freiheit, Sichtbarkeit und Selbstbestimmung.Dass queere Liebe und queeres Leben gleichberechtigt und ohne Einschüchterung, Benachteiligung und Angst möglich ist, wurde hart erkämpft und muss weiterhin erkämpft werden. Wir sind noch weit entfernt von echter Gleichstellung queerer Menschen und Abkehr von Heteronormativität. Deshalb ist es umso fataler, dass die Bundesregierung aus dem Programm 'Demokratie leben' Vielfalt als Förderzweck streicht und vielen Projekten die z.B. queere Jugendliche unterstützen die Gelder kürzt. Die queere Community braucht genau das Gegenteil: unmissverständlichen Support gegen die Angriffe von völkisch und religiös begründeten Faschisten. Und die Anerkennung dessen, dass die queere Community vielfältig ist und auch muslimische, geflüchtete oder migrantisch gelesene Zugehörige hat. Rassistische Pauschalierungen sind ein Irrweg, finanzielle Absicherung, Solidarität und Schutz hingegen nötig. Am stärksten ist die Community selbst, die trotz aller Tiefschläge immer wieder betont: 'Die Liebe wird siegen'."

Miriam Strunge: 

„Wir müssen die Ergebnisse des Gutachtens sehr ernst nehmen. Es benennt sehr konkret, welche Veränderungen notwendig sind, um die Bildungsqualität in Bremen zu verbessern. Für uns ist das ein klarer Handlungsauftrag: Wir brauchen eine bessere Ausstattung in der Inklusion, den Ausbau von Schulsozialarbeit und systemische Assistenzen, mehr Sonderpädagogik und Sozialarbeit an Berufsschulen, mehr Beratungszeit durch die regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren sowie die Ausweitung von Sprachförderung. Diese Qualitätsverbesserungen sind nicht zum Nulltarif zu haben, sondern kosten Geld, welches wir bereitstellen müssen.

Besonders wichtig ist für uns die Empfehlung des Gutachtens, ein langes gemeinsames Lernen in Bremen zu etablieren. Denn Bildungschancen dürfen nicht davon abhängen, wie viel Unterstützung und Wissen ein Kind aus seinem Elternhaus bekommt. Ein Aussortieren von Schüler*innen nach der vierten Klasse halten wir nicht für zeitgemäß, weil alle Kinder die gleichen Chancen verdienen. Wir sind davon überzeugt, dass von einer inklusiven Schule mit einer vielfältigen Schülerschaft alle profitieren. Durch längeres gemeinsames Lernen und die Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens, schaffen wir gerechte Chancen für alle Kinder.“

Anna Fischer:

„Eine Fortführung des bisherigen Zustandes bedeutet Stillstand und deshalb wird es ein ‚Weiter so‘ mit uns nicht geben. Wir brauchen ein verändertes und gerechteres Schulsystem. Deshalb fordern wir Modellvorhaben wie die Gemeinschaftsschule, um neue Schulstrukturen zu erproben. Wir wollen insbesondere, dass sich Gymnasien zu Oberschulen oder zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln können. Ein neuer Schulkonsens muss echte Veränderungen ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit als Fokus haben – nur dann sind wir gesprächsbereit.“

Die LINKEN-Fraktion im Beirat Gröpelingen weist Strohmanns Aussagen entschieden zurück. Die Bezeichnung sozialer Einrichtungen als „aufgeblähte Sozialindustrie“ wird weder den Herausforderungen Gröpelingens noch der Arbeit der vielen haupt- und ehrenamtlich Engagierten gerecht.

„Ich finde diese Wortwahl völlig daneben“, sagt Winge. „Wer von einer angeblichen ,Sozialindustrie' spricht, wird den vielen Menschen nicht gerecht, die sich jeden Tag für unseren Stadtteil einsetzen. Das sind Menschen, die Familien unterstützen, Jugendliche begleiten, Arbeitslose qualifizieren oder suchtkranken Menschen helfen. Mit solchen Schlagworten macht man Stimmung. Gelöst werden die Probleme dadurch nicht.“

Besonders kritisch bewertet DIE LINKE den Versuch, Tura Bremen und Kultur vor Ort gegeneinander auszuspielen. Beide Einrichtungen leisten auf unterschiedlichen Feldern unverzichtbare Arbeit für Gröpelingen.

„Gröpelingen braucht Tura Bremen genauso wie Kultur vor Ort. Sport, Kultur, Bildung und Integration sind keine Konkurrenz, sondern ergänzen sich. Wer daraus einen künstlichen Wettbewerb macht, wird beiden Einrichtungen nicht gerecht.“

Auch Strohmanns Aussagen zur Drogenpolitik stoßen auf deutliche Kritik.

„Mich stört schon die Verwendung des Begriffs ,Junkies'. Sucht ist eine Krankheit. Therapie und niedrigschwellige Hilfen gehören zusammen. Die Ambulante Suchthilfe Bremen, Comeback und die Caritas vermitteln seit Jahren erfolgreich in Entgiftung und Therapie. Niedrigschwellige Angebote sind häufig der erste Schritt, damit Menschen überhaupt bereit sind, Hilfe anzunehmen. Wer diese Hilfen infrage stellt oder kürzt, löst die Probleme nicht. Im Gegenteil: Das Risiko wächst, dass sich offene Drogenszenen weiter in die Wohnquartiere verlagern. Das belastet am Ende auch die Anwohnerinnen und Anwohner.“

Auch die angekündigten Kürzungen bei den Beschäftigungsträgern sieht DIE LINKE kritisch.

„Öffentlich finanzierte Projekte müssen regelmäßig überprüft werden. Das gilt auch für Beschäftigungsträger. Wer sie aber pauschal unter Generalverdacht stellt, wird ihrer Arbeit nicht gerecht. Für viele Menschen eröffnen sie überhaupt erst wieder eine Perspektive auf Teilhabe, Qualifizierung und Beschäftigung.“

Abschließend richtet Winge den Blick auf die Verantwortung des Gröpelinger Bürgerschaftsabgeordneten:

„Herr Strohmann vertritt unseren Stadtteil in der Bremischen Bürgerschaft. Von einem Abgeordneten Gröpelingens erwarte ich, dass er sich für unsere soziale Infrastruktur stark macht und sie nicht mit populistischen Schlagworten abwertet. Gröpelingen braucht keine Wahlkampfparolen, sondern Lösungen.“

Anna Fischer, Landessprecherin der Linken Bremen: „Wir halten unmissverständlich an der Zivilklausel fest. Einer Aufweichung oder gar Abschaffung werden wir nicht zustimmen. Es ist richtig und wichtig, dass die Hochschulen im Land Bremen sich zu friedlicher Lehre und Forschung bekennen und dies auch im Hochschulgesetz abgebildet wird. Bildung und Wissenschaft müssen frei von Profitinteressen sein und dem Menschen dienen – nicht den Interessen der Rüstungsindustrie.“

Christian Gloede, bildungspolitischer Sprecher der Linken Bremen betont: Es erscheint höchst fragwürdig, dass ein neues Gutachten die Zivilklausel in die Nähe der Verfassungswidrigkeit stellt. Wenn dies realistisch der Fall wäre, wäre die Zivilklausel längst in einem Normenkontrollverfahren juristisch geprüft worden ist. Darüber hinaus ist die Friedensverpflichtung explizit im Grundgesetz festgehalten und die genaue Ausgestaltung der Zivilklausel obliegt den Hochschulen selbst, ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit liegt deswegen erkennbar nicht vor.“

Gloede weiter: „Militärforschung ist in der Regel nicht transparent, sondern Geheimforschung und entzieht sich so der (hochschul-)öffentlichen Debatte. Damit wird im Kern der wissenschaftliche Diskurs über Forschung und ihre Zwecke sowie auch eine ethisch fundierte Entscheidung verhindert. Studierende werden oft nicht über Ziele und Zwecke informiert. Bundeswehr und Rüstungsbetriebe gefährden zivile Forschung und Lehre, wenn ihnen verstärkt Zugang zum Wissenschafts- und Forschungsbetrieb ermöglicht wird. Wenn Universitäten und Hochschulen unter dem massiven Druck stehen, Drittmittel einzuwerben, können sie kaum nach ethischen Erwägungen entscheiden, ob sie Kooperationen mit der gut ausgestatteten Rüstungsindustrie eingehen. Stattdessen müssen Hochschulen zukunftsfähig mit öffentlichen Mitteln ausfinanziert werden, dies wäre eine echt Sicherung von Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit.“

Anna Fischer (Landessprecherin der Linken in Bremen und Bremerhaven): „Beim CSD in Bremen in knapp vier Wochen werden wir gerade auch für diejenigen auf die Straße gehen, die es nicht mehr können oder sich nicht trauen. Queere Sichtbarkeit und queere Rechte wurden immer schon erkämpft - in diesem Sinne verstehen wir auch in den heutigen Zeiten die Demonstration zum Christopher-Street-Day. Egal ob es um die Behauptung gegen fundamentalistische oder rechtsextreme Gewalt geht, die Finanzierung von queeren Verbänden oder die rechtliche und politische Gleichstellung von queeren Identitäten und Lebensentwürfen - wir stehen in diesen Auseinandersetzungen an der Seite von queeren Menschen und sind Teil dieser Kämpfe.“

Heute ist durch Recherchen von SZ, WDR und NDR bekannt geworden, dass auch die AOK Bremen mit den Beiträgen ihrer Mitglieder in hochrisikoreiche Immobilienfonds investiert hat und dabei mutmaßlich für hohe Verluste gesorgt hat. Darüber hinaus hat auch die Kassenärztliche Vereinigung Bremen (KV HB) in die Immobilienfonds investiert.

Anna Fischer, Landessprecherin der Linken Bremen und Bremerhaven kommentiert den Vorgang:

„Es ist ein Skandal, dass die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung mit den Beiträgen ihrer Mitglieder Casino gespielt und diese bei Investments in Hochrisiko-Immobilienfonds verzockt haben! Darüber hinaus ist fraglich, ob das überhaupt legal war. Nach den massiven Kürzungen der Bundesregierung an den Gesundheitsleistungen ist dies für Versicherte jetzt ein weiterer Schlag ins Gesicht. In Bremen steht jetzt vor allem die AOK in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen und vor allem die Frage zu beantworten, was der Finanzierungsausfall konkret für die Versicherten und ihre Gesundheitsversorgung bedeutet.“

Dmitri Zelenin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken Bremen und Bremerhaven, ergänzt:

„Dieser Fall zeigt einmal mehr: Mitgliedsbeiträge von Krankenkassen haben am Kapitalmarkt nichts zu suchen, erst recht nicht in riskanten Immobilienfonds. Genau deshalb lehnen wir auch die Forderung nach mehr Kapitalmarkt in der gesetzlichen Rente entschieden ab. Eine sichere Versorgung ist finanzierbar – aber nicht durch Zockerei und Kürzungspolitik, sondern durch eine Krankenversicherung, in die endlich alle Einkommensarten einzahlen. Solange sich Wohlhabende aus der solidarischen Finanzierung herausziehen können, bleibt das System strukturell unterfinanziert."

Update

Die Pressemitteilung wird ergänzt um das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: 

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Strafbewehrung öffentlicher Leugnungen des Existenzrechts des Staates Israels. Mehr

Der Aufruf zur Demonstration macht die Vielzahl der Angriffe auf den Sozialstaat deutlich: „Die Bundesregierung plant den härtesten Raubbau am sozialen Sicherheitsnetz seit der Agenda 2010. Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, Kündigungsschutz und den 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und die Rente kürzen. Diese Kürzungen werden insbesondere viele Menschen in Bremerhaven und Bremen zu spüren bekommen. Wir sagen: Es reicht!“

Mit der Demo in Bremerhaven und den Sozialprotesten bundesweit will Die Linke der Bundesregierung klar machen: Wer hart erkämpfte Rechte der Arbeiter*innenbewegung und den sozialen Zusammenhalt angreift, muss mit massivem Widerstand rechnen. 

Anna Fischer, Landessprecherin: „Die angekündigten Reformen der Bundesregierung sind ein umfassender Angriff auf den Sozialstaat und die große Mehrheit der Menschen in diesem Land. Wir werden nicht hinnehmen, dass ausgerechnet diejenigen die Lasten tragen sollen, die ohnehin schon unter steigenden Preisen und hohen Mieten leiden.“

Nico Schmitz, Kreissprecher Bremerhaven: „Mit unserem Protest wollen wir klar machen, dass wir die unsoziale Politik der Bundesregierung nicht akzeptieren. Gerade bei uns in Bremerhaven wissen schon jetzt viele Menschen nicht, ob das Geld am Ende des Monats ausreicht. Die angekündigten Reformen würden diese Situation für viele Menschen verschärfen.“

Aufgrund der hohen Temperaturen bitten die Veranstalter*innen alle Teilnehmer*innen, ausreichend Wasser mitzubringen und auf geeigneten Sonnenschutz zu achten. Für Bremerhaven werden Temperaturen von rund 30 Grad erwartet.

Kurzinfos zur Demo:

Datum: 27. Juni 2026
Beginn: 11:00 Uhr
Start: Stadtverwaltung Bremerhaven
Route: kurzer Rundweg durch die Innenstadt
Abschluss: Theodor‑Heuss‑Platz mit Redebeiträgen und kleinem Rahmenprogramm

Max Petermann, Landessprecher: „Ich freue mich sehr, dass Sofia Leonidakis die Aufgabe der Spitzenkandidatin übernimmt und dafür vom Parteitag nominiert wurde. Sofia Leonidakis hat ihre Qualitäten in sieben Jahren als Fraktionsvorsitzende und elf Jahren als Abgeordnete bewiesen. Sie ist eine Politikerin, die nah dran an den Menschen ist und sehr glaubwürdig für linke Politik und soziale Gerechtigkeit steht.“

Sofia Leonidakis freut sich über die Nominierung: „Ich bin dankbar für das Vertrauen des Parteitages, das diese Nominierung mit sich bringt. Ich freue mich sehr auf die Aufgabe, aber habe auch Respekt davor, denn die Herausforderungen sind groß: Das Leben ist für viele Menschen immer weniger bezahlbar, gerade Wohnraum ist knapp und viel zu teuer. Während die Bundesregierung den Sozialstaat angreift, wissen wir, wie wichtig ein funktionierendes soziales Sicherungssystem für den Zusammenhalt und die nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung ist – ganz besonders in Bremen und Bremerhaven. In Zeiten der sozialen Kälte und des Rechtsrucks treten wir an für eine solidarische Politik, die niemanden zurücklässt!“

Anna Fischer, Landessprecherin ergänzt: „Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt unseres Antritts für die Bürgerschaftswahl. Bremen steht vor großen Aufgaben, die wir angehen wollen: Bezahlbarer Wohnraum, funktionierende soziale Infrastruktur in den Stadtteilen, eine solidarische Stadtgesellschaft, die Chancengerechtigkeit ermöglicht und die Gestaltung der Transformation, sodass Arbeitsplätze gesichert und Klima-Ziele erreicht werden. Wir sind die starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und wir wissen, wie viele Menschen sich diese gerade jetzt wünschen, weil sie von anderen nicht vertreten werden. Wir gehen motiviert in den Wahlkampf!“

 „Eine gute Gesundheitsversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und ist ein Grundpfeiler des Sozialstaats. Statt über Leistungskürzungen und Einsparungen bei den Beschäftigten zu sprechen, müssen wir die solidarische Finanzierung von Gesundheit und Pflege stärken“, erklärt Sofia Heuser, gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken Bremen und Bremerhaven. „Dafür braucht es eine Verbreiterung der Finanzierung unserer Kranken- und Pflegeversicherung, bei der alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung beitragen. Gesundheit ist keine Ware, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe.“

Dmitri Zelenin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken Bremen und Bremerhaven, warnt vor den Folgen der aktuell diskutierten Reformvorschläge: „Der Personalmangel in Krankenhäusern und Rettungsdiensten ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen. Beschäftigte arbeiten vielerorts am Limit, während Patient*innen die Folgen unmittelbar spüren. Wer jetzt Personalstandards in Frage stellt oder die Finanzierung weiter unter Druck setzt, verschärft die Krise. Was wir brauchen, sind verbindliche und bedarfsgerechte Personalvorgaben in allen Bereichen des Gesundheitswesens, damit die Versorgung zuverlässig ist und Beschäftigte nicht dauerhaft überlastet werden.“ Die aktuellen Finanzierungsprobleme dürften nicht als Vorwand dienen, die Versorgungsqualität abzusenken, so Zelenin: „Eine sichere Versorgung ist finanzierbar - aber nur, wenn endlich alle einzahlen. Solange sich Wohlhabende aus der solidarischen Finanzierung flüchten können, bleibt das eigentliche Problem bestehen. Wir brauchen endlich eine Gesundheitsversicherung für alle.“

Heuser betont zudem die Bedeutung gewerkschaftlicher Organisierung im Gesundheitswesen: „Viele Verbesserungen der vergangenen Jahre, wie höhere tarifliche Standards und flexible Pflegebudgets sind das Ergebnis gewerkschaftlicher Kämpfe. Jede Reform, die die gewerkschaftliche Organisierung von Beschäftigten schwächt oder Tarifbindung untergräbt, verschärft die Personalkrise weiter. Gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen gehören zusammen. Wer die Versorgung sichern will, muss die Rechte und die Interessen der Beschäftigten stärken: Tariflöhne müssen weiterhin vollständig refinanziert werden. Die Finanzierung von Pflegepersonal darf nicht an Personaluntergrenzen gekoppelt werden. Wo Personal fehlt, braucht es Investitionen und Unterstützung statt zusätzlicher finanzieller Risiken für Einrichtungen und Beschäftigte.“

Die Absicht der rotschwarzgelben Koalition in Bremerhaven scheint klar: Schulen sollen der Rekrutierung der Bundeswehr dienen, daher sollen Jugendoffiziere auch vorrangig die „Sicherheits- und friedenspolitische Bildung an Bremerhavener Schulen stärken“, so der Titel des Antrages im Schulausschuss Bremerhaven am kommenden Dienstag.

Hierzu erklärt Christian Gloede, bildungspolitischer Sprecher der Linken: „Dieser durchsichtige Versuch der Militarisierung von Klassenzimmern durch Top-down-Verordnung des Stadtrates muss bereits seitens des Schulausschusses deutlich zurückgewiesen werden. Schulen sind durchaus in der Lage globale Krisen, Konflikte und Lösungswege zu thematisieren und ob Lehrkräfte sich zu dieser Thematik Mitdiskutant*innen von außen holen, entscheiden sie selbst respektive die Schulkonferenz. Eine Gängelung durch den Stadtrat ist gänzlich fehl am Platze und lässt sich nur dadurch erklären, die Bundeswehr in ihren Rekrutierungsvorhaben unterstützen zu wollen. Dies kann und darf aber nicht Aufgabe von Schule sein, zumal der überwiegende Teil der zu erreichenden Schüler*innen minderjährig ist.“

„Die Aufgabe von Bildungseinrichtungen ist es, Kinder zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. Ihnen ist das nötige Handwerkszeug für Reflektion, eigenständige Meinungsbildung und informierte Entscheidungen an die Hand zu geben. Dazu braucht es keine Jugendoffiziere. Die Bundeswehr nutzt bereits jetzt u.a. Social-Media-Kanäle und Postkartenaktionen, um sich als attraktive Organisation mit Abenteuercharakter darzustellen“, ergänzt Nico Schmitz, Kreisvorstandssprecher der Linken Bremerhaven.

Gerade auch die Postkartenwerbeaktion der Bundeswehr, die sich an alle Minderjährigen wendet, die im nächsten Jahr erst 18 werden, sorgt gleichermaßen für Angst und Unmut und sei ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention (Zusatzprotokoll, Verbot des Missbrauchs von Kindern als Soldaten).

„Hier gilt es, ggf. auch im Unterricht, diese „Werbung“ kritisch zu hinterfragen und die Widersprüche zwischen Abenteuer, Spaß und Kanonendonner einerseits und den Realitäten eines militärischen Alltags in Krisen- und Kriegszeiten mit Töten, Tod, Verstümmelung und Traumatisierungen aufzuzeigen.“ Für diesen Bildungsauftrag sei die Bundeswehr kein geeigneter Kooperationspartner und ein klares Wort des Bildungssenators in diese Richtung sei wünschenswert."  so Gloede abschließend.

Laut des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbands steigt die Armut in Deutschland, besonders dramatisch ist die Lage im Land Bremen: Mehr als jede vierte Person lebt hier in Armut – die Armutsquote ist von 25,9 auf 27,5 Prozent gestiegen. 

Max Petermann, Landessprecher der Linken Bremen, kommentiert: „Nicht überraschend und doch erschreckend stellt der Armutsbericht der Paritätischen fest, wie unglaublich prekär die Lage für viele Menschen in Bremen und Bremerhaven ist. Grund hierfür sind unter anderem Inflation, stagnierende Löhne und immer größere Einschnitte bei Sozialleistungen. Viele der Ursachen liegen außerhalb der landespolitischen Ebene und trotzdem ist für uns klar: Armutsbekämpfung muss in Bremen und Bremerhaven Priorität Nummer eins sein!“ 

Doris Achelwilm, Abgeordnete im Bundestag, kritisiert den Kurs der Bundesregierung in Bezug auf die Armutsbekämpfung: „Bundesweit nimmt die Armut zu und die Bundesregierung zieht sich aus der Verantwortung. Die von der GroKo trotz Inflation und zunehmender sozialer Spaltung angekündigten Sozialkürzungen verschärfen die Lage massiv. Verteilt und entlastet wird überwiegend nach oben, während immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie ihre steigenden Kosten bezahlen sollen.”

Alleinerziehende, Frauen, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und Ältere sind dem Bericht zufolge die am häufigsten von Armut betroffenen Gruppen. Im Bericht wird besonders die Rolle von Wohnkosten hervorgehoben. Verschärft wird die Lage von armutsbetroffenen Menschen durch steigende Mieten und Nebenkosten. Im Durchschnitt zahlen Betroffene 43,7 Prozent ihres Einkommens nur für Wohnkosten. Besonders in Bremen sind Wohnkosten ein Treiber für Armut, wie vergangene Untersuchungen zur Wohnarmut zeigen. 

Petermann: „Wir sehen gerade in Bremen eine extrem hohe Wohnarmut, immer weiter befeuert von Vonovia und Co., die ihre Mieten erhöhen, bei den Heizkosten die Mieter*innen abzocken und die Gebäude verfallen lassen. Und wir erleben auch in unserem politischen Alltag, besonders bei Haustürgesprächen oder Infoständen, was das für viele Menschen bedeutet: immer mehr Menschen haben Angst, die Miete nicht mehr zahlen zu können und ihr Zuhause zu verlieren.“

Deshalb ist es aus Sicht des Landessprechers richtig, dass Bremen mit Instrumenten wie der von der Linken durchgesetzten Mietmeldestelle gegen steigende Mieten und die Ausnutzung der angespannten Lage auf dem Mietmarkt entgegenwirkt. Außerdem begrüßt Petermann, dass das Bauressort prüft, die Problemimmobilie am Rembertiring zu kaufen – denn hier werden exemplarisch Armut und der angespannte Wohnungsmarkt ausgenutzt, um unzumutbaren Wohnraum zu vermieten. „In Bremen sehen wir Ansätze, wie gegen die Mietmafia, die Armut befördert und ausnutzt, vorgegangen werden kann. Wir wollen, dass Bremen diese Instrumente weiterentwickelt und auch in anderen Fällen konsequent anwendet.“

Achelwilm abschließend: „Insgesamt brauchen wir endlich armutsfeste Löhne und Renten, eine Kindergrundsicherung, Investitionen in Kitas, Schulen, solidarische Infrastrukturen. Statt Angriffe auf den Sozialstaat zu fahren, ist es Zeit, Milliardäre zur Finanzierung heranzuziehen.“

Dmitri Zelenin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken Bremen und Bremerhaven, erklärt dazu:
„Auch Jahre nach der Pandemie bleibt ME/CFS politisch beinahe unsichtbar. Kein einziges zugelassenes Medikament, kaum Anlaufstellen, verschwindend geringe Forschungsförderung – trotz der Schwere der Erkrankung, trotz hunderttausender Betroffener, trotz anderslautender Versprechen der Bundesregierung.

Das muss sich ändern. Es braucht eine Forschungsförderung, die dem tatsächlichen Ausmaß von ME/CFS und Long Covid gerecht wird und die konkret die Verfügbarkeit von Behandlungen zum Ziel hat. Dass das bislang ausbleibt, ist kein Zufall: Die private profitorientierte Pharmaindustrie forscht nur dort, wo massive Gewinne winken. Deshalb braucht es endlich eine starke, nichtkommerzielle klinische Forschung und Produktion – öffentlich finanziert und am Patientenwohl orientiert."

Elisabeth Frey, queerpolitische Sprecher*in im Landesvorstand der Linken Bremen, macht deutlich: „Die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Doch wenn ebendiese Freiheit missbraucht wird, um die Rechte von Frauen und queeren Menschen auszuhöhlen, dann darf das nicht unkommentiert bleiben. Die Veranstaltung "Christenverfolgung in Deutschland?!" ist ein weiterer Versuch, sich als Opfer zu inszenieren. In den Augen der Martini Gemeinde ist alles, was sich theologisch argumentieren lässt und von der Bibel gedeckt ist, von der Religionsfreiheit geschützt. So wollen sie auch Hass und Hetze gegen queere Menschen begründen. Für Fundamentalisten kommt die Religionsfreiheit im Falle einer Rechtsgüterabwägung immer vor den Persönlichkeitsrechten eines Individuums oder einen ganzen Gruppe.“

Der Gemeindehilfsbund aus Walsrode arbeitet schon länger mit der St.-Martini-Gemeinde zusammen. Der Prediger Johann Hesse, Mitglied im Bruderrat des Gemeindehilfsbunds stand einige Male auf der Kanzel der Gemeinde, war aber auch als Redner auf Querdenkerdemos in der Coronazeit zu hören. Seine Familie engagiert sich für die AfD. 

Die ADF International ist ein Ableger der „Alliance Defending Freedom“, die in den USA strategisch Präzedenzfälle verfolgt, um juristische Fakten zu schaffen. Unter anderem stand sie hinter der Kampagne, die zu den massiven Einschränkungen der Abtreibungsrechte in den USA geführt hat. Vom Southern Poverty Law Center wird die ADF daher als „anti-LGBT“ Hassgruppe eingestuft. Die ADF greift als christlich-fundamentalistische Lobbyorganisation neben dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung Schwangerer auch die gleichgeschlechtliche Ehe und die Rechte von Trans-Personen an. ADF International, der globale Arm der ADF, ist in der ganzen Welt aktiv, und so auch in Deutschland. Hier vertritt sie immer wieder Gruppierungen, die ihr Recht auf die so genannte "Gehsteigbelästigung" vor Abtreibungskliniken unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit durchsetzen wollen. Vorsitz der ADF International hat aktuell Felix Böllmann inne, der Olaf Latzel vor dem Landgericht Bremen verteidigte, als er sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten musste. In einem Eheseminar hatte Latzel von "Genderdreck" und "Verbrechern" auf dem Christopher-Street-Day gesprochen. 

Angesichts der in der gestrigen Veranstaltung wieder offen zutage getretenen Verbindungen der (trotz ruhender Beteiligung) in der Bremischen Landeskirche organisierten St.-Martini-Gemeinde hin in christlich-fundamentalistische und rechtsextreme Kreise schlussfolgert Frey:  „Solche fundamentalistischen Netzwerke sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechte von Frauen und queeren Menschen, die man nicht länger unterschätzen darf, denn sie sind finanziell gut ausgestattet und haben Verbindungen in der ganzen Welt.“