Zum Tag der Wohnungslosen: Recht auf Wohnen muss konkret werden!

Anlässlich des heutigen Tages der Wohnungslosen bekräftigt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, Wohnen als ein Menschenrecht zu verwirklichen. Bereits in der Landesverfassung ist in Artikel 14 festgeschrieben: ‚Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.‘

Sofia Leonidakis, Vorsitzende, sozial- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt: „Die Landesverfassung war und ist in der sozialen Hinsicht sehr fortschrittlich. Offenkundig klaffen Anspruch und Wirklichkeit aber auseinander. Hunderte Menschen leben auf der Straße. Studien zufolge fehlen in Bremen über 10.000 Sozialwohnungen. Wir haben in der Koalition schon sehr viel angeschoben: die Einführung von Housing First als ein sehr effektiver Ansatz, um obdachlosen Menschen nachhaltig zu einer eigenen Wohnung zu verhelfen. Dies soll jetzt sogar zu einer Regelleistung ausgeweitet werden. Wir haben dafür gesorgt, dass mehr Trinkwasserbrunnen und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen wurden. Das Wohnraumförderprogramm soll mehr zusätzliche Sozialwohnungen ermöglichen.

Das alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die Verfassungsrealität entspricht noch nicht unserem und dem Anspruch der Landesverfassung. Dass Bremen an der Spitze der Zwangsräumungen pro Einwohner*in steht, ist bezeichnend, aber auch Ausdruck der sozialen Lage. Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit sollten aber um jeden Preis vermieden werden. Die Zentrale Fachstelle Wohnen versucht schon zu vermitteln, bei fehlendem Wohnraum ist das aber schwierig. Es braucht deshalb mehr Wohnungen, die durch Obdachlosen-Polizeirecht belegt werden können (sog. OPR-Wohnungen), mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum und ein Verbot der Räumung in die Obdachlosigkeit. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht.“