Wann wird die Bundesregierung endlich aufhören Erdogan zu hofieren?
An diesem Freitag besucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Berlin und trifft dort sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen.
Cindi Tuncel, Sprecher für internationale und europäische Politik der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert den Empfang des umstrittenen Präsidenten in Deutschland: „Erdogan ist ein Despot, der nicht nur Kurd*innen, Kritiker*innen und Journalist*innen im eigenen Land systematisch unterdrückt. Seit Jahren schon befiehlt er auch tödliche Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien. Seit Oktober schießen dort Drohnen und Kampfflugzeuge der türkischen Armee beinahe täglich auf Zivilist*innen unter fadenscheinigen Gründen. Mit so einem Präsidenten sollte man nicht nur ‚Differenzen deutlich ansprechen‘.
Wenn Scholz das brutale Schicksal der Kurd*innen in Rojava schon nicht von diesem Staatsempfang abhält, dann doch wenigstens Erdogans Entgleisungen zu den Schlächtern der Hamas, die er kürzlich als ‚Befreiungsgruppe‘ bezeichnet hat. Wann wird die Bundesregierung endlich aufhören Erdogan zu hofieren?
Was jetzt richtig wäre: Keine Waffenlieferungen mehr an die Türkei, keine Flüchtlingsdeals und keine Staatsempfänge mehr und die Menschenrechtsverletzungen in Rojava ahnden. Außerdem muss die Propaganda der Erdogan-treuen Faschist*innen hierzulande unterbunden werden. Das geht nur mit Imamen, die in Deutschland ausgebildet werden!“