„Überflüssig und von vorgestern“: Linksfraktion kritisiert geplanten Ausbau der A27
Heute demonstrieren Verbände und Initiativen vor der Bremischen Bürgerschaft gegen den von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossenen Ausbau des A27-Teilstücks in Bremen. So soll nach Willen des Bundes zwischen dem Bremer Kreuz und der Anschlussstelle Überseestadt die Autobahn von vier auf sechs Spuren erweitert werden.
Das Projekt ist Teil des Ampel-Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, welches u.a. den prioritären Ausbau von bestimmten Autobahnen zur Verhinderung von Staubildung vorsieht. Welche Straßen vorrangig ausgebaut werden sollen, muss der Bund eigentlich im Einvernehmen mit den Ländern festlegen. Bremen hatte dem beschleunigten Ausbau der A27 jedoch nicht zugestimmt.
Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, teilt die Kritik am Ausbau der A27: „Ein riesiges Autobahnprojekt mitten im geschützten Blockland durchzusetzen, ohne dass es dafür den konkreten Bedarf gäbe, ist überflüssig und verkehrspolitisch von vorgestern. Die Planungsannahmen für dieses Projekt sind komplett überholt – etwa wird im Bundesverkehrswegeplan eine Steigerung des Containerumschlags in Bremerhaven um 91 Prozent im Jahr 2030 prognostiziert, die unter anderem zu einem angeblichen Engpass auf dem Streckenabschnitt führen würde. Die Realität sieht völlig anders aus, erst recht nach der Fertigstellung der sinnvollen Umfahrungsmöglichkeit A281. Die A27 ist nicht überlastet.
Wir lehnen diesen Autobahnbau ganz klar ab. Bundesverkehrsminister Wissing sollte die vielen Millionen für den Ausbau von Autobahnen lieber in das klimafreundliche Schienennetz und günstigere Ticketpreise im ÖPNV investieren.“