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SPD-CDU-FDP erweisen Verkehrswende einen Bärendienst

Beim Thema „Bewohner*innenparken“ zeichnet sich nach Auffassung der Fraktion Die Linken im Beirat Findorff eine Verkehrswende-Blockade von SPD, CDU und FDP ab.

Entgegen der bisherigen konsensualen Haltung, ein möglichst tragfähiges gemeinsames Konzept zwischen Inneres und Verkehr auf den Weg zu bringen, wollte eine 8:7-Mehrheit von SPD, CDU und FDP (gegen Grüne und Linke) im Findorffer Beirat eine Vorentscheidung im Sinne eines überwiegend unbekannten und weder im Beirat geschweige denn öffentlich diskutierten Papiers des Innensenators herbeiführen. Diese Mehrheit hat dann trotz mehrfacher Vermittlungsversuche aus dem Beirat und von Bürger*innen beschlossen, diesen „Vorschlag für einen Parkfrieden“ ohne Diskussion zu begrüßen und fordert die „umfassende Berücksichtigung“ im weiteren Planungsprozess mit SKUMS zum Bewohner*innenparken in Alt-Findorff.

Gleichzeitig hat dieselbe Mehrheit (8:7) einen Antrag abgelehnt, der „mindestens drei Wochen vor der nächsten Beiratssitzung am 27. September 2022 ein zwischen den Ressorts Inneres und Verkehr geeintes rechtssicheres Konzept zur Neuordnung des Parkraums“ vorlegen sollte.

„Damit haben SPD, CDU und FDP in Findorff leider ein Signal gegen eine stadtteilorientierte Veränderung im Interesse von Barrierefreiheit und eines möglichst breit getragenen Verständnisses von einer Neuordnung des Parkraums und einer notwendigen Verkehrswende gesetzt“, betont Marcel Gaytan, Sprecher der Linken-Fraktion.

Christian Gloede, ebenfalls Mitglied der Fraktion ergänzt: „Damit haben SPD-CDU-FDP eine völlig unnötige Front aufgemacht, die ein Aufeinander zugehen in dieser Thematik im Stadtteil enorm erschwert und damit der durchaus nachvollziehbaren Absicht eines „Parkfriedens“ einen Bärendienst erwiesen.“ Man dürfe gespannt sein, ob und wann nun ein rechtssicheres und tragfähiges Konzept vorgelegt werde, welches die vielfältigen Interessen im Stadtteil abbildet und einmütig im Beirat beschlossen werden kann.

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