Politische Teilhabe noch lange nicht erreicht: Ortsämter nicht ausreichend barrierefrei

Wie aus der Senatsantwort auf die Anfrage in der gestrigen Stadtbürgerschaft hervorgeht, sind noch nicht alle Ortsämter in Bremen ausreichend barrierefrei zugänglich.

Tim Sültenfuß, inklusionspolitischer Sprecher der Linksfraktion, stellt klar: „Gestern haben auch in Bremen hunderte Menschen aus Anlass des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen demonstriert. Eine ihrer zentralen Anliegen war: Teilhabe in allen Bereichen des Lebens ist ein Menschenrecht. Dazu zählt auch die politische Teilhabe. Diese ist aber auch in Bremen immer noch extrem eingeschränkt. Menschen mit Behinderung müssen die Möglichkeit haben, sich einerseits politisch einzubringen, andererseits ihre Wünsche und Anregungen direkt anbringen zu können, gerade auch auf Stadtteilebene. Dass immer noch nicht alle Ortsämter vollumfassend barrierefrei sind, ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.“

Die 17 Ortsämter in Bremen betreuen und beraten die Beiräte. Sie sind zudem Anlaufstelle für die Bürger*innen im Stadtteil.

Henrike Adebar, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Beirat Mitte betont: „Der barrierefreie Zugang zu den Ortsämtern ist extrem wichtig. Gerade Menschen mit Behinderung müssen die Möglichkeit haben, sich problemlos an uns Beiräte und die Mitarbeiter*innen in den Ortsämtern zu wenden und an den Sitzungen des Beirats teilzunehmen. Dies ist aber zum Beispiel bei uns im Ortsamt Mitte überhaupt nicht möglich. Daher müssten wir eigentlich für jede Sitzung einen externen Raum anmieten. Einfach so ins Ortsamt kommen Menschen nicht rein, wenn sie eine körperliche Beeinträchtigung haben und beispielsweise auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Ich erwarte, dass sowohl in Mitte als auch bei den anderen nicht-barrierefreien Ortsämtern zügig Abhilfe geschaffen wird. Am Geld darf es nicht scheitern.“