Parteitag der Linke Bremen: Wohnraumförderung verstärken, Tarifbindung im Hafen erhalten

Die Linke hat sich auf ihrem heutigen Landesparteitag in Bremerhaven für die zweite Hälfte der Legislaturperiode positioniert. Unter anderem wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• Bei der Wohnraumförderung soll künftig neben der Sozialwohnungs-Quote eine verbindliche Quote für preisgedämpften Wohnraum festgeschrieben werden. (Bislang gibt es das nur als freiwillige Option oder als Festsetzung in Einzelfällen.)
• Die Linke spricht sich für Erhalt und Ausbau der Tarifbindung im Hafen. Gerade in der Transformation sind Maßnahmen nötig, um Arbeitsplätze zu sichern und Beschäftigten Möglichkeiten der Weiterqualifikation zu eröffnen. Neue Berufsbilder dürfen nicht den Flächentarif unterlaufen, Umstrukturierungen wie bei Eurogate dürfen nicht zu Tarifabsenkungen führen.
• Der Landesverband fordert die Einrichtung eines Sondervermögens Bildung. Dies soll eine weitere Anhebung der Bildungsausgaben ermöglichen (als nächster Schritt zum Stadtstaatenniveau) und vor allem die Maßnahmen voranbringen, die für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Das Sondervermögen soll aus den Nachzahlungen finanziert werden, die Bremen aus dem Zensus erwartet. Bis dahin soll eine Vorfinanzierung erfolgen.

Weitere Anträge und Initiativanträge wurden u.a. beschlossen zu den Themen Schuldenbremse, gegen den Rechtsruck in der Migrationspolitik und für den Erhalt des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Initiative. Alle Anträge, Beschlüsse und der ebenfalls beschlossene Leitantrag sind hier auf der Website einsehbar. (Der Antrag A04 „Kommission Straßennamen“ wurde an den Landesvorstand überwiesen, der Antrag A08 „Aufruf zur Friedensdemonstration am 3.Oktober“ abgelehnt. Alle anderen Anträge wurden angenommen, teilweise mit Änderungen.)

Anna Fischer: „Die Linke stellt sich der Aufgabe, gegen rechtspopulistische Stimmungsmache und die fatale Kürzungspolitik der Bundesregierung auf Landesebene das Maximum an sozialer Politik und Zukunftssicherung herauszuholen. Wohnen, Bildung, Beschäftigung und der Kampf gegen Rechts sind dabei wichtige Schwerpunkte. Das hat dieser Parteitag mal wieder sehr konstruktiv und engagiert unter Beweis gestellt.“