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Zwangsräumung am Dobben: Die Stadt muss ihre Instrumente gegenüber den Eigentümer:innen schärfen

Am Dienstag wurde unter Polizeieinsatz eine Zwangsräumung am Dobben durchgesetzt. Christoph Spehr, Landessprecher der LINKEN Bremen, erklärt dazu:

„Die Zwangsräumung am Dobben zeigt: So geht es nicht weiter. Jeden Tag ergehen in Bremen im Schnitt zwei gerichtliche Anordnungen zur Zwangsräumung, 779 im letzten Jahr. Ob die Betroffenen dadurch in die unmittelbare Wohnungslosigkeit geschickt werden, wird nicht geprüft und nicht berücksichtigt. Im Fall vom Dienstag ging es um einen Aufschub von zwei Wochen, bis der Mieter in seine Anschlusswohnung gewechselt wäre. Das fand der Eigentümer, die ortsansässigen Bremermann-Gruppe, unzumutbar. Deutlicher kann man nicht machen, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen der Bequemlichkeit der Eigentümer und dem Menschenrecht auf Wohnen hier völlig aus den Fugen geraten ist.

Das Ortspolizeirecht sieht vor, dass Wohnungslose in eine leerstehende Wohnung eingewiesen werden können, auch gegen den Willen des Wohnungseigentümers. Wenn keine Wohnung zur Verfügung steht, kann auch die Wiedereinweisung in den derzeitigen Wohnraum erfolgen. Von dieser rechtlichen Möglichkeit wird seit Jahrzehnten kein Gebrauch gemacht. Um die für Wohnungseigentümer unangenehme Option zu vermeiden, gab es früher Verträge zwischen der Stadt und den großen Wohnungsgesellschaften, wonach letztere ein bestimmtes Kontingent zur Verfügung stellten, um Wohnungslose einweisen zu können. Heute ist von diesen sogenannten OPR-Wohnungen nichts mehr übrig – aber die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist angespannter denn je.

Konflikte zwischen Eigentümer:innen, Mieter:innen und der Stadt wird es immer geben. Wir erwarten aber ein Mindestmaß an Kooperation und dass diese Konflikte von einem grundlegenden Respekt vor dem Menschenrecht auf Wohnen getragen sind. Die Bremermann-Gruppe hat das klare Signal gesendet, dass das nicht mehr der Standard in der privaten Wohnungswirtschaft ist. Wir erneuern daher unsere Forderung nach einem Ausführungsgesetz zum Ortspolizeigesetz, das Zwangsräumungen ‚auf die Straße‘ ausschließt und große Wohnungseigentümer zwingt, ihre aktuell leerstehenden Wohnungen gegenüber der Stadt auszuweisen, um Wohnungslose einweisen zu können.

Mit ihrer Kritik an den parlamentarischen Beobachter:innen der LINKEN hat die CDU wahlkampfgerecht unterstrichen, dass ihre Solidarität den Besitzenden gilt. Unsere Solidarität gilt den Wohnenden. Der Starrsinn der Bremermann-Gruppe ist unbremisch, inakzeptabel, und übrigens auch ein Missbrauch der Polizei für persönliche Ego-Probleme. Da kann man nur sagen: Mit ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ wäre das nicht passiert.“


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