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Wahlrecht für alle und Volksbegehren auf Beiratsebene einführen!

Anlässlich der ausstehenden Novellierung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter stellt die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft ein Positionspapier vor.

Olaf Zimmer, beirätepolitischer Sprecher der Linksfraktion, dazu: „19 Prozent der Bremer:innen im Wahlalter durften bei der vergangenen Bürgerschaftswahl nicht wählen. Tendenz steigend. Viele von ihnen dürfen nicht einmal ihre Beiräte wählen, weil sie keinen EU-Pass besitzen. Das müssen wir ändern! Alle Menschen sollten über das Leben in ihren Quartieren mitbestimmen können. Schließlich ist das Quartier der Ort, an dem sie leben, ihre Kinder in die Kita und häufig auch in die Schule geben, Freund:innen treffen, Angehörige pflegen und vieles mehr.

Zwischen den Beiratswahlen und zu definierten Problemen wollen wir die Mitbestimmung und -gestaltung der Bürger:innen vor Ort stärken. Mit dem Volksbegehren auf Stadtteilebene soll ein Element der direkten Demokratie eingeführt werden und Bremer:innen so die Möglichkeit geben, über Probleme, die nur ihren Stadtteil betreffen, abzustimmen. Gegen den Rückzug aus dem öffentlichen und politischen Leben ins Private hilft nun mal nur echte Mitbestimmung. Und wenn wir schon bei Mitbestimmung sind: Damit Beiräte für potenzielle Mitglieder und Wähler:innen attraktiver werden, sollten auch sie künftig nicht nur reden, sondern auch mehr Entscheidungskompetenzen erhalten. Wir schlagen deshalb vor, die bisherigen Beteiligungsrechte im Ortsgesetz möglichst weitgehend in Entscheidungs- und Zustimmungsrechte aufzuwerten. Wichtig ist das für die Gestaltung der Quartiere, sei es die Wirtschaftsförderung vor Ort oder die Nutzung öffentlichen Raums. Wir haben mit der Novellierung aktuell eine sehr gute Gelegenheit, um die Demokratie und so auch die Lebensqualität in den Stadtteilen zu stärken.“


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