Vorgehen der Horner CDU politisch inakzeptabel
In einer gemeinsamen Presseerklärung der Horn-Leher Beiratsfraktionen von SPD, GRÜNE und DIE LINKE zur neuesten Aktion der Horner CDU, die eine Beschwerde gegen den Beschluss des Beirats Horn-Lehe zur Polizeireform 2600 sowie einer Dienstaufsichtsbeschwerde in dieser Sache gegen die Ortsamtsleiterin in Horn-Lehe, Inga Köstner beinhaltet, halten die Fraktionen das Vorgehen der Horner CDU für politisch nicht akzeptabel. Die CDU sollte nach vorne schauen und nicht versuchen, juristisch nachzukarten.
Wie die drei FraktionssprecherInnen mitteilen, ist es nicht nachvollziehbar, wieso die CDU-Fraktion des Horner Beirats einen Beschluss, der von den CDU-Fraktionen aus Borgfeld und Oberneuland mitgetragen wurde, zum Anlass einer Beschwerde bei der Senatskanzlei nimmt.
Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Inga Köstner ist unverständlich.
Alle beteiligten Ortsamtsleiter haben lediglich im Auftrage der meisten Fraktionen aller drei Beiräte ein gemeinsames Papier für die Beiratssitzung zur Polizeireform entwickelt. Hier liegt unserer Ansicht nach keine Kompetenzüberschreitung vor.
Was will die CDU-Fraktion mit dieser Aktion politisch erreichen, fragt sich Dieter Mazur von den Grünen. Der Oberneulander Beirat hat dem Antrag der drei Ortsamtsleiter geschlossen zugestimmt, ebenso der Borgfelder Beirat bei einer Enthaltung. Auch der Horner Beirat hat sich dem mit großer Mehrheit angeschlossen. Was würde sich inhaltlich ändern, wenn die Senatskanzlei den Beschluss aus formalen Gründen für ungültig erklären sollte? Diesen ganzen Scherbenhaufen hätte sich Stefan Quaß ersparen können, so Mazur, Hanke und Steglich, wenn er dem politisch klugen Beispiel seiner Kollegin aus Oberneuland und seinem Kollegen aus Borgfeld gefolgt wäre und seinen Antrag zurückgezogen hätte.
Die stellvertretende Beiratssprecherin Catharina Hanke sieht bei dem zur Abstimmung vorgelegten Papier der drei Ortsamtsleiter auch keine Fristverletzung, weil nach der Geschäftsordnung sogar noch bis zum Schluss der Beratung Änderungen bei Antragsformulierungen möglich seien.
Auch Manfred Steglich, Fraktionssprecher der LINKEN, teilt diese Position. Nachdem die beiden Ortsamtsleiter von Oberneuland und Borgfeld erklärten, dass sie keinen Anlass zur Beanstandung der gefassten Beschlüsse haben, sollte die CDU ernsthaft alles tun, um jede weitere Vertiefung der politischen Gräben im Horner Beirat zu beenden, so Steglich.
Der ehemalige Beiratssprecher wurde nach einem Ortstermin bei der Polizei von verschiedenen Fraktionen um einen gemeinsamen Koordinierungsausschuss gebeten. Dieser Bitte wurde nicht entsprochen. Das war ein folgenschweres Versäumnis und großer politischer Fehler, so Grüne, LINKE und SPD.