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Volle gesellschaftliche Teilhabe – jetzt!

„Einfach für alle! Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt!“ Unter diesem Motto findet am Dienstag, den 3. Mai 2016, wieder die Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Bremen statt. Wie auch in den vergangenen Jahren werden wieder viele Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen vom Hauptbahnhof zum Marktplatz demonstrieren, um lautstark und selbstbewusst auf ihre Bedürfnisse und auf die Barrieren aufmerksam zu machen, die ihnen noch immer so häufig die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren.

Birgit Menz, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Bremen, erklärt sich mit den Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten solidarisch. Sie sagt: „Meine Partei und ich streiten seit vielen Jahren für eine Gesellschaft, die frei ist von Ausgrenzung, damit alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dieses Ziel ist aber nicht durch einen Beschluss zu verwirklichen, sondern braucht das aktive Eingreifen der betroffenen Menschen. Deshalb ist es gut, wenn der Protesttag eine große und unübersehbare Veranstaltung wird.“

Nach einer langen Zeit des Schweigens ist in der vergangenen Woche endlich der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz für die Verbändeanhörung freigegeben worden. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um das Bundesteilhabegesetz tatsächlich Wirklichkeit werden zu lassen. Ein erster Blick in den Referentenentwurf lässt allerdings die Furcht wachsen, dass von den vielversprechenden Ansätzen aus der breiten Beteiligung von Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderungen nur ein kleiner Bruchteil den Weg in das endgültige Gesetz finden wird. Jetzt wird sich zeigen, ob der versprochene große Wurf in der Behindertenpolitik gelingen wird, oder ob die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch weiterhin in vielen Fällen unter Finanzierungsvorbehalt stehen werden. Aller Voraussicht nach wird die Behindertenbewegung auch in Zukunft noch um viele Teilhabemöglichkeiten und gegen viele Barrieren kämpfen müssen. DIE LINKE wird sich dabei an ihrer Seite befinden.

DIE LINKE fordert das Recht auf Arbeit in einem inklusiven und barrierefreien Arbeitsmarkt, sie fordert die Beseitigung aller Kostenvorbehalte für Menschenrechte und mehr Finanzverantwortung des Bundes. DIE LINKE fordert bundeseinheitlich einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen, ein Teilhabegeld und personenzentrierte Leistungen, Wunsch- und Wahlrecht sowie unabhängige Beratung. Birgit Menz fasst diese Forderungen zusammen und hält fest: „Ohne diese Eckpunkte bliebe die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Stückwerk. Unsere Gesellschaft muss es Menschen mit Behinderungen aber ermöglichen, ihr Leben unabhängig zu führen und an allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilzuhaben. Dazu bedarf es der vollen und wirksamen Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft – ohne Wenn und Aber!“

Der Bremer Protesttag beginnt am 3. Mai 2016, um 12.00 Uhr, vor dem Übersee-Museum. Die Kundgebung beginnt um 13.15 Uhr auf dem Marktplatz. Wir würden uns freuen, wenn Sie über den Protesttag und über die behindertenpolitischen Positionen der LINKEN in Ihren Medien berichteten.

Sollten Sie noch Fragen haben, so wenden Sie sich bitte an:
Florian Grams
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Telefon: 0421 – 24 27 605
Fax: 0421 1783980
Mail: birgit.menz.ma06@bundestag.de


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