Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz stärkt die Pressefreiheit

Die bisherige Praxis des Bundesnachrichtendienstes, Kommunikation im Ausland massenhaft zu überwachen und Informationen mit anderen Geheimdiensten auszutauschen, hat das Bundesverfassungsgericht heute gekippt. In seinem Urteil zu der Verfassungsbeschwerde von „Reporter ohne Grenzen“, „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ und weiteren Organisationen bezeichnet das Gericht die derzeitige Abhörpraxis des BND als unverhältnismäßig, da es die Grundrechte Medienschaffender auch im Ausland zu wahren gelte. Außerdem fordern die Verfassungsrichter*innen stärkere und unabhängigere Kontrolle für den Nachrichtendienst.

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Pressefreiheit gestärkt und damit in für den Journalismus düsteren Zeiten ein wichtiges Zeichen gesetzt. Bisher durfte der BND anlasslos sämtliche Auslandskommunikation anzapfen, also auch die von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen. Jetzt hat Karlsruhe vorgeschrieben, dass der Geheimdienst auch im Ausland an das Grundgesetz, speziell an Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gebunden ist: Journalist*innen ausspähen zu können ist unverhältnismäßig und muss korrigiert werden. In Zeiten digitaler Kommunikation und internationaler Rechercheverbünde, die zuletzt die Panama Papers, die Ibiza Affäre usw. ans Licht der Weltöffentlichkeit brachten, sind das gute Nachrichten."

Als großen Fortschritt wertet Achelwilm auch die höchstrichterliche Kritik an den bisher geringen Rechenschaftspflichten des Geheimdienstes: "Bisher war kaum von einer parlamentarischen Kontrollmöglichkeit des BND zu sprechen – faktisch ein Freibrief für willkürliche Ausspähmaßnahmen. Doch ein Geheimdienst mit umfassenden Befugnissen braucht auch umfassende, unabhängige Kontrolle – das haben die Karlsruher Richter*innen heute klargestellt. Jetzt muss der Gesetzgeber nachbessern und endlich für eine wirksame öffentliche Kontrolle des BND sorgen. Das könnte auch internationalen Vorbildcharakter haben und Presserechte in der Breite stärken."

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