Streicht die Schulden der Ukraine!

Als Bremer LINKE fordern wir, dass sich die Bundesregierung für einen sofortigen Schuldenschnitt der ukrainischen Staatsschulden einsetzt. Die Ukraine muss von der Last der Auslandsverschuldung und des zerstörerischen neoliberalen Drucks befreit werden. Die Ukraine war in der Vergangenheit immer wieder von finanzieller Hilfe abhängig. Die ukrainische Wirtschaft hinkt seit den 1990er-Jahren stark hinter anderen ehemaligen Ostblockstaaten her und hat auch unter den Auswirkungen der globalen Krise, der Pandemie und des seit 2014 andauernden Konflikts in der Ostukraine immer wieder Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission in Anspruch genommen. Wichtig ist, dass sich bei einem Schuldenschnitt auch die privatwirtschaftlichen Gläubiger in angemessener Höhe beteiligen. Eine Bindung des Schuldenschnitts an Sozialkürzungen lehnen wir ab. Verlangt werden sollen lediglich Maßnahmen für mehr finanzpolitische Transparenz und zur Bekämpfung der Korruption

Doris Achelwilm, finanzpolitische Sprecherin: „Die Ukraine ist Ziel eines aggressiven Angriffskrieges. Die Kriegshandlungen haben längst verheerende Folgen. Es ist notwendig, den ukrainischen Staatshaushalt von Zinszahlungen und Tilgungen für alte Kredite zu entlasten: mit einem Schuldenschnitt der Internationalen Gemeinschaft. Praktische Solidarität bedeutet hier auch, dass Kreditgeber*innen auf ihre Forderungen verzichten."

Klaas Anders, stellvertretender Landessprecher: „Wir unterstützen die Forderung der sozialen Bewegungen und der ukrainischen Gewerkschaften, sowie verschiedener linker Parteien in Ostmitteleuropa nach dem Erlass der ukrainischen Schulden. Die Ukraine braucht alle zur Verfügung stehen Mittel, um die Zivilbevölkerung zu schützen und Unterkünfte für Vertriebene und Medizin für Verwundete bereitzustellen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine Streichung der Schulden bei dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank einzusetzen!“