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Stadtteilbudget für Horn-Lehe in Haushalt 2016/17

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Beiräte in Bremen langfristig in Stadtteilparlamente mit echten Entscheidungsbefugnissen umgewandelt und mit einem eigenen Haushalt ausgestattet werden, wie es das 2010 novellierte Ortsbeirätegesetz bereits für stadtteilbezogene verkehrslenkende, -beschränkende und -beruhigende Maßnahmen in Aussicht stellt (§ 32, (4)). In diesem Zusammenhang hat unsere Fraktion einen Antrag formuliert, der den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auffordert, im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2016/2017 dem Ortsbeirätegesetz entsprechend stadtteilbezogene Mittel (Stadtteilbudget) für Horn-Lehe auszuweisen.
Antrag hier


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