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Schutz von Sexarbeiter*innen muss verbessert werden!

Am Dienstag hat das Bremer Wirtschaftsressort den ersten Evaluationsbericht zum bundesweit gültigen Prostituiertenschutzgesetz in Bremen vorgelegt. Demnach waren Ende September in Bremen und Bremerhaven 757 Personen als Sexarbeiter*innen angemeldet. Viele von ihnen stammen aus Südosteuropa. Dem Bericht zufolge wurde zudem in 112 Fällen die Erlaubnis für den Betrieb einer Prostitutionsstätte beantragt, 19 Anträge wurden genehmigt.

Seit 2017 regelt das Prostituiertenschutzgesetz bundesweit die behördliche Anmeldepflicht für Prostitutionsstätten und Personen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten. Zudem sieht es Informations- und Gesundheitsberatungsgespräche für Sexarbeiter*innen vor.

Maja Tegeler, queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Wir sorgen uns um Sexarbeiter*innen aus Südosteuropa. Denn bekanntlich wird EU-Ausländer*innen der Zugang zu Sozialleistungen weitgehend erschwert. Die Gefahr massiver ökonomischer Abhängigkeiten liegt hier auf der Hand. Wir wollen prüfen, wie wir betroffene Frauen* im Bedarfsfall sozial und rechtlich besser absichern können. Außerdem legen wir weiterhin Wert darauf, dass der Datenschutz ernst genommen wird. Bei der Anmeldung erhobene Daten dürfen nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Personen an andere Stellen weitergereicht werden. Für Frauen* im Land Bremen, die sich aus purer Armut oder etwa wegen einer Suchterkrankung zeitweise prostituieren, wollen wir die Beratungsstruktur verbessern. Eine unabhängige Beratungsstelle nach dem Beispiel von Nitribitt in Bremen ist dringend auch in Bremerhaven nötig. Wie das ermöglicht werden kann, werden wir zusammen mit dem Senat prüfen.“

Tegeler weiter: „An unserer grundsätzlichen Haltung zum sogenannten Prostituiertenschutzgesetz hat sich seit 2017 nichts geändert: Noch immer teilen wir die Kritik vieler Fachpolitiker*innen bundesweit und Initiativen, dass das Gesetz dem eigenen Anspruch, Sexarbeiter*innen besser abzusichern und Zwangsprostitution zu verhindern, kaum gerecht wird. Die Situation von Armuts- und Beschaffungsprostituierten, die auf der Straße anschaffen, wird in den Regelungen kaum bis gar nicht mitgedacht. Außerdem verhindert das Gesetz weder die Stigmatisierung noch die Diskriminierung der Betroffenen. Deshalb fordern wir, dass der Bund bei den Regelungen nachbessert.“


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