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Radio Bremen braucht die Anpassung des Rundfunkbeitrags!

Der Landtag in Sachsen-Anhalt gefährdet die Anpassung und Neuverteilung der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, von der insbesondere Radio Bremen profitieren soll. Ebenso wie die AfD hat die CDU-Fraktion angekündigt, gegen das entsprechende Gesetz zu stimmen. Damit gibt es im Landtag keine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben. 

Damit die Änderungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 2021 in Kraft treten können, müssen die Landtage aller 16 Bundesländer zustimmen. Die Bremische Bürgerschaft hat das entsprechende Gesetz zum ersten Medienänderungsstaatsvertrag in dieser Woche verabschiedet.

Miriam Strunge, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zeigt sich besorgt angesichts der Ankündigung aus Sachsen-Anhalt: „Seit elf Jahren wurde der Rundfunkbeitrag nicht erhöht. Dabei haben sich die Bedingungen, unter denen Medien und Journalist*innen arbeiten, ebenso stark verändert wie das Nutzungsverhalten der Bevölkerung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich qualitativ weiterentwickeln können und dem technischen Fortschritt folgen. Finanzieren können gerade kleinere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie Radio Bremen dies nur mit einem angemessenen Budget. Die geplante Erhöhung sowie die Neuverteilung der Einnahmen aus Rundfunkbeitrag zu stoppen bedeutet nicht nur, Radio Bremen mehr Geld zu verweigern. Es bedeutet sogar faktisch und preisbereinigt, der Sendeanstalt das Geld zu kürzen. Kürzungen am Etat könnten die Lage der vielen Freien Mitarbeiter*innen verschlechtern und Einschnitte am Programm bringen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Die Medienpolitiker*innen der Linksfraktionen im Bundestag und den Landtagen haben ein Positionspapier zum Rundfunk vorgelegt, in dem Reformbedarfe aufgezeigt und Vorschläge unterbreitet werden. Gefordert wird unter anderem eine automatische Kompensation der sozialpolitischen Befreiungstatbestände etwa bei Arbeitslosen durch Steuermittel. Dadurch könnten die Beitragsstabilität gesichert, die nötigen Einnahmen garantiert und bürokratische Verfahren und Mahnungen reduziert werden. Das Papier findet sich hier.    

 


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