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Parlamentarische Initiativen im März 2020

Hinweis: Aufgrund der fortschreitenden Pandemie mit dem Virus SARS-CoV-2 findet die Sitzung des Landtages von Mittwoch 10-18 Uhr und am Donnerstagvormittag statt; die Sitzung der Stadtbürgerschaft am Donnerstagnachmittag. Die Fragen in der Fragestunde werden schriftlich beantwortet. Zu Beginn der Landtagssitzung wird das Parlament die Pandemie im Rahmen einer Regierungserklärung ausführlich thematisieren.

Landtag (Mittwoch)

  • Antifeminismus vehement entgegentreten (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE vom 21. Februar 2020; Debatte vsl. Mittwoch 14:00 Uhr) http://gleft.de/3D5
  • Krebs bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkennen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Februar 2020; Debatte vsl, Mittwoch 15:40 Uhr) http://gleft.de/3D6
  • Zuweisungsrichtlinie für nicht-unterrichtendes pädagogisches Personal an den Schulen im Land Bremen (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE vom 10. März 2020; Debatte vsl. Mittwoch 16:10 Uhr) http://gleft.de/3D7

Landtag (Donnerstagvormittag)

  • Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE: Frauenkampftag und Equal Pay Day 2020: Gerechtigkeitslücke schließen, Entgeltgleichheit schaffen und Gender Care Gap bekämpfen!
  • Sind Asylsuchende in Bremen vom Datenleck in Ankara betroffen? (Frage 12 in der Fragestunde; Beantwortung erfolgt schriftlich) http://gleft.de/3D3
  • Barrierefreiheit bei Wahlen (Frage 14 in der Fragestunde; Beantwortung erfolgt schriftlich) http://gleft.de/3D3
  • Innerbetriebliche Beschwerdestellen in Bremer Betrieben nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Frage 15 in der Fragestunde; Beantwortung erfolgt schriftlich) http://gleft.de/3D3
  • Beteiligung Bremer Neonazis an den rassistischen Ausschreitungen im griechischen Grenzgebiet (Frage 23 in der Fragestunde; Beantwortung erfolgt schriftlich) http://gleft.de/3D3
  • FRONTEX-Beteiligung der Bremer Polizei vor dem Hintergrund der humanitären Krise im griechischen Grenzbereich (Frage 24 in der Fragestunde; Beantwortung erfolgt schriftlich) http://gleft.de/3D3
  • Konferenz zur Zukunft der EU aktiv mitgestalten (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE vom 18. Februar 2020; Debatte vsl. Donnerstag 12:20 Uhr) http://gleft.de/3D8

Stadtbürgerschaft (Donnerstagnachmittag)

  • QueerCities Städtepartnerschaften (Frage 4 in der Fragestunde; Beantwortung erfolgt schriftlich) http://gleft.de/3DG
  • Spielhaus Apoldaer Straße (Frage 11 in der Fragestunde, Beantwortung erfolgt schriftlich) http://gleft.de/3DG
  • Fahrradparken als notwendigen Baustein für die Verkehrswende in Bremen gezielt und konzeptionell weiterentwickeln (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE vom 25. Februar 2020; Debatte vsl. Donnerstag 14:30 Uhr) http://gleft.de/3D4

[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]


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Andreas Hein-Foge
Landesgeschäftsführer
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zu erreichen in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Landesverband Bremen (Faulenstraße 75, 28195 Bremen)


Fraktion:

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Fon: 0421-20 52 97-50
Fax: 0421-20 52 97-10
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zu erreichen in der Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft (Tiefer 8, 28195 Bremen)