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Parlamentarische Initiativen im Juli 2020

Dienstag (Stadtbürgerschaft)

  • Den kommunalen Klinikverbund sichern, die Krankenhauslandschaft in der Stadt Bremen zukunftsfähig gestalten (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen; Debatte evtl. Dienstag 18:30 Uhr) http://gleft.de/3VI

Mittwoch (Landtag)

  •  zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2020 und der Haushaltpläne für 2020/21. Eine Übersicht der Änderungsanträge der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE für den Landeshaushalt und dem kommunalen Haushalt Bremen Stadt finden sie hier: http://gleft.de/3VD (Land, Anlage 1, Seite 13-18) und hier: http://gleft.de/3VE (Stadt, Anlage 1, Seite 9-17)

Donnerstag (Landtag)

  • Ende der Beschränkungen im Kontaktsport (Frage 9 in der Fragestunde) http://gleft.de/3Vl
  • Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten! (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE vom 16.06.2020; Debatte vsl. Donnerstag 13.45 Uhr) http://gleft.de/3Vm
  • Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 25. Juni 2020; Debatte vsl. Donnerstag 14:30 Uhr) http://gleft.de/3Vn
  • Keine Anrechnung von Elterngeld und Kindergeld: Soziale Gerechtigkeit für Eltern im Bezug von SGB II-, SGB XII und AsylBLG-Leistungen schaffen! (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.06.2020; Debatte vsl. Donnerstag 16:10 Uhr) http://gleft.de/3Vo

[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]


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Presse-Ansprechpartner*innen

Landesverband:

Andreas Hein-Foge
Landesgeschäftsführer
eMail

Tel.: 0421-32 06 66, Fax: 0421-32 06 67
zu erreichen in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Landesverband Bremen (Faulenstraße 75, 28195 Bremen)


Fraktion:

Tim Ruland - Pressesprecher
Fon: 0421-20 52 97-50
Fax: 0421-20 52 97-10
eMail

zu erreichen in der Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft (Tiefer 8, 28195 Bremen)