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LINKE solidarisch mit den ihres Amtes enthobenen HDP-Bürgermeister*innen

Die LINKE im Land Bremen erklärt sich solidarisch mit der HDP und den ihres Amtes enthobenen Bürgermeister*innen Bedia Ertan in Van, Ahmet Türk in Mardin und Adnan Mizrakli in Diyarbakir und verlangt die sofortige Umsetzung der Wahlergebnisse vom 31.03.2019.

Die große Repressionswelle der Erdogan Regierung dauert nun schon seit mehr als drei Jahren an und erfasst alle Lebensbereiche der Zivilgesellschaft. Der autokratische Angriff auf die türkische Demokratie und ihrer Institutionen trifft aber zunehmend auf Widerstand.

Am 31.03.2019 fanden die ersten Kommunalwahlen seit dem Putschversuch von 2016 statt und die AKP verlor diese Wahl in der Mehrzahl der Städte. Während die CHP Ankara, Antalya und Istanbul mit der Hilfe der HDP zurückgewann und so einen Hoffnungsschimmer für alle demokratischen Kräfte in der Türkei entfachte, wurden die Wahlsiege der HDP schlichtweg nicht anerkannt.

Am 19.08. wurden nun auch die rechtmäßig gewählten Bürgermeister*innen der Städte Diyarbakir, Mardin und Van durch von Erdogan entsandte Zwangsverwalter ersetzt und somit die Demokratie vor Ort außer Kraft gesetzt. Proteste der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung am Folgetag wurden brutal niedergeschlagen. Diese Ereignisse finden vor dem Hintergrund eines drohenden Angriffs der Türkei auf die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien – Rojava (Nordsyrien) statt. Erdogan sprach diese Drohung am gestrigen Abend erneut vor großem Publikum aus.

Die LINKE fordert die sofortige Wiedereinsetzung der abgesetzten Bürgermeister*innen. Darüber hinaus verlangen wir die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei, darunter die ehemaligen Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie die in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger*innen.


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