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LINKE fordert angemessene Unterstützung für Solo-Selbstständige: Armutsfeste Existenzsicherung muss jetzt kommen

Im Juni forderte der Bundesrat auf Initiative von Bremen und Berlin einstimmig eine zusätzliche Säule bei den Hilfsmaßnahmen für Soloselbstständige im Kultur- und Medienbereich, die von der Coronapandemie besonders betroffen sind. Diese Personengruppe fällt durch die bisherigen Unterstützungsraster des Bundes, wenn sie keine nennenswerten Fixkosten wie eine Büromiete geltend machen können. Sie werden dann schlicht  auf die Jobcenter verwiesen. Der Bundesrat fordert stattdessen einen existenzsichernden Zuschuss für den Lebensunterhalt („Unternehmerlohn“). Nach Monaten, die für viele Solo-Selbständige ohne Umsätze und Aufträge ins Land gegangen sind, bewegt sich nun auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und stellte im Vorfeld der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz genau solche Hilfsprogramme in Aussicht. Miriam Strunge (Mitglied in der Bremischen Bürgerschaft) und Doris Achelwilm (Mitglied im Bundestag) begrüßen diesen Schritt als überfällig.

Miriam Strunge, Sprecherin für Kultur der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Ankündigung aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommt spät – aber immerhin. Denn die allermeisten Kulturschaffenden haben keine Festanstellung, für sie passen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Sofortprogramme für Industrie und Gewerbe überhaupt nicht. Damit der Kultur eine Perspektive für die Zeit nach der Pandemie ermöglicht wird, muss jetzt die Existenzgrundlage derjenigen gesichert werden, die in diesen Bereichen tätig sind. Die Einführung der vom Bundesrat geforderten Unterstützung in Höhe von 1.180 Euro würde vielen auch die Angst nehmen, die mit den Veranstaltungsabsagen und leeren Sälen einhergeht. Wenn für dieser Bundeshilfen Komplementärmittel des Landes nötig werden, sollten diese aus dem Bremen-Fonds bereitgestellt werden.“

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Viele freiberuflich Tätige in Kultur, Medien und anderen Bereichen stehen wegen ausbleibender Aufträge vor existenziellen Nöten. In der Zeit der Kontaktbeschränkungen sank das durchschnittliche Einkommen zum Beispiel freier Journalist*innen, die vorher finanziell zurechtkamen, unter das Existenzminimum. Auch in der Veranstaltungsbranche sind hunderttausende Berufstätige von immensen Umsatzverlusten betroffen, ohne eine Perspektive für ihre Arbeit zu haben, die sie mit viel Aufwand existenzsichernd aufgebaut haben. Für die meisten von ihnen greift schlicht keine Kurzarbeit, kein KfW-Kredit und kein Betriebskostenzuschuss. Dass Solo-Selbstständigkeit oder Beschäftigung auf Produktionsdauer in der Arbeitswelt von heute weit verbreitet ist, wird von der Bundesregierung unzureichend berücksichtigt. Die Einführung einer armutsfesten Existenzsicherung für Solo-Selbstständige wäre ein wichtiges Instrument, das deutlich fehlt. So ein Schritt ist auch notwendig, um die Abwanderung wichtiger Berufsgruppen in andere Jobs zu verhindern.“

Der Antrag der Länder Berlin und Bremen „Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativlandschaft in Deutschland sichern - Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen spezifisch und mittelfristig wirkend ausgestalten“ findet sich hier.


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