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Koalition fordert Konzept für Härtefallfonds bei Energie- und Wassersperren

Das rot-grün-rote Regierungsbündnis führt auf Initiative der Linksfraktion einen Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren ein. Im neuen Haushalt wurden für diesen Fonds bereits Mittel in Höhe von 250.000 Euro bereitgestellt, nun soll der Senat dazu aufgefordert werden ein Konzept zur Ausgestaltung des Härtefallfonds zu entwickeln. Der Antrag wird in der kommenden Landtagssitzung der Bremischen Bürgerschaft debattiert.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erläutert den Handlungsbedarf: „Im Jahr 2019 wurden im Land Bremen 4227 Anschlüsse gesperrt, weil die Rechnungen für Strom, Wasser oder Gas nicht gezahlt werden konnten. Steigende Mieten, Energie- und Nebenkosten stellen für immer mehr Haushalte eine enorme Belastung dar. Die Versorgung von Energie und Wasser ist aber eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe. In Zeiten von Corona ist es noch wichtiger, dass Hygiene und Versorgung mit Grundgütern wie Wasser und Energie zuhause gewährleistet sind. Wenn Anschlüsse gesperrt werden, hat das fatale Konsequenzen für die Haushaltsmitglieder. Die Lebensbedingungen werden erheblich erschwert, es drohen gesundheitlichen Schäden und weitere Verschuldung. Die Sperrung von Anschlüssen für lebensnotwendige Ressourcen hilft den Menschen nicht die Probleme zu lösen, sie ist ein weiteres Hindernis. Der ‚Runde Tisch Energie- und Wassersperren im Land Bremen vermeiden‘ hat in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass die Anzahl der Sperren gesunken ist, doch wir brauchen angesichts der weiterhin hohen Zahl von Sperren weitere Instrumente, um den Betroffenen effektiv zu helfen.“

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