Zum Hauptinhalt springen

Klima-Ausnahme von der Schuldenbremse Ja, aber sofort

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen hat sich dafür ausgesprochen, die von der Klima-Enquete vorgeschlagenen Maßnahmen dadurch zu finanzieren, dass eine erneute Ausnahmesituation von der Schuldenbremse erklärt wird. Dazu erklären die Landessprecher:innen der LINKEN, Anna Fischer und Christoph Spehr:

Anna Fischer: „Wir begrüßen es, dass sich die Grünen der Forderung anschließen, für die Klima-Notlage die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse zu ziehen. Unverständlich ist allerdings der vorgesehene Zeitpunkt. Der Haushalt 2024/25 wird aufgrund der Wahlen voraussichtlich nicht vor Mitte 2024 beschlossen. Bis die ersten Maßnahmen greifen, die durch die Ausnahmeregelung ermöglicht werden, ist es 2025. Wir können uns aber nicht leisten, diese drei Jahre zu verlieren. Daher sprechen wir uns dafür aus, bereits im laufenden Haushalt die Klima-Ausnahme zu erklären. Es gibt keinen Grund, abzuwarten.“

Christoph Spehr: „Die Klima-Ausnahme darf nicht nur die unmittelbaren Investitionen in die Wärme-, Energie- und Verkehrswende abdecken. Sie muss auch die unabdingbaren sozialen und wirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen einschließen, damit die Folgen der Transformation sozial gerecht verteilt werden und nicht die soziale Spaltung vertiefen. Trotzdem können damit nicht alle Herausforderungen bewältigt werden. Damit Bremen endlich in der Bildungspolitik aufholt, brauchen wir auch eine Änderung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Nur wenn die Kommunen wieder Kredite aufnehmen und langfristig zurückführen dürfen, sind die notwendigen Investitionen in die Bildung darstellbar. Hier muss auch die Opposition die Karten auf den Tisch legen, ob sie zu diesem Schritt bereit ist – oder ob die Wähler:innen dafür erst Rot-Grün-Rot eine Zweidrittelmehrheit verschaffen müssen.“

 

Pressemitteilungen der LINKEN abonnieren

Presse-Ansprechpartner*innen

Landesverband:

Andreas Hein-Foge
Landesgeschäftsführer
eMail

Tel.: 0421-32 06 66, Fax: 0421-32 06 67
zu erreichen in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Landesverband Bremen (Faulenstraße 75, 28195 Bremen)


Fraktion:

Eva Przybyla - Pressesprecherin
Fon: 0421-20 52 97-50
Fax: 0421-20 52 97-10
eMail

zu erreichen in der Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft (Faulenstraße 29, 28195 Bremen)