Klassenkampf von oben: Bundesregierung sägt am Sozialstaat!

Die Bundesregierung hat heute ihr Reformpaket vorgestellt. Die geplanten Eingriffe in das Steuer- und Gesundheitssystem, wie auch in den Arbeits- und Wohnungsmarkt sind aus Sicht der Fraktion Die Linke unsozial und führen zu einer massiven Verschlechterung.

Dazu Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft: „Diese angeblichen Reformen spalten die Gesellschaft weiter und sind von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Arbeitnehmer*innen geprägt. Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stellt die Regierung Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Ein Gesundheitssystem, dass eh schon an der Belastungsgrenze ist, wird so gesprengt. Gleichzeitig bleibt der massive private Reichtum immer noch unangetastet. Kurz: es ist ein Klassenkampf von oben, was hier passiert.“

Leonidakis weiter: „Der höhere Einkommensteuersatz für Spitzenverdienste kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Einkommen aus Kapitalerträgen oder große Erbschaften weiterhin deutlich zu niedrig besteuert werden. Auch eine höhere Einkommensteuer gleicht diese Ungerechtigkeit nicht aus. Die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich in Deutschland nur immer noch weiter.“

Auch das geplante Enteignungsverbot von Wohnungskonzernen auf Landesebene kritisiert Leonidakis scharf: „Beim Wohnen erklärt die Bundesregierung nicht den explodierenden Mieten den Kampf, sondern der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen. Wer so auf das Votum in Berlin reagiert, bei dem mehrheitlich für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co gestimmt wurde, hat Angst – Angst vor dem Willen der eigenen Bevölkerung. Diese demokratische Abstimmung zu ignorieren, ist höchst fragwürdig und politisch eine Frechheit. 

Wenn Bundesländer Probleme mit Problemvermietern haben, müssen sie auch in der Lage sein, gegen sie vorgehen zu können – wenn nötig auch durch Vergesellschaftung. Bundesländern diese Option zu streichen, widerspricht unserem Landesinteresse. Der Vonovia-Kanzler schützt große Wohnungskonzerne, während Mieter*innen mit deren steigenden Mieten und Wohnungsknappheit allein gelassen werden!“  

Leonidakis abschließend: „Es braucht jetzt echte Entlastungen, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten und einen starken Sozialstaat. Wir werden diesem Kurs des Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens gegen die hart Arbeitenden entschieden entgegentreten: im Parlament und an der Seite der Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten!“