Journalist*innen vor Übergriffen schützen! – Fraktion DIE LINKE fordert Maßnahmenkatalog und konsequenteres Handeln der Bundesregierung

Anlässlich regelmäßiger Übergriffe auf Journalist*innen fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE mehr Maßnahmen zum Schutz von Medienschaffenden. Im dazu eingebrachten Antrag geht es unter anderem um einen gesonderten BKA-Lagebericht sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu Straf- und Gewalttaten gegenüber Medienvertreter*innen, Presserechtsschulungen für Polizeibeamte sowie verbesserten Rechtsschutz für Journalist*innen. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert: 

„Die Berichte von Journalist*innen und ihrer Organisationen sind alarmierend: Die überwiegende Zahl von Medienschaffenden hat bereits direkte Angriffe, Hass-Mails und andere Einschüchterungsversuche erlebt. Insbesondere bei Recherchen über die rechtsextreme Szene oder am Rande rechter Versammlungen häufen sich tätliche Übergriffe. Im Zuge von ‚Lügenpresse‘- und Anti-Medienkampagnen wurden Journalist*innen zum Feindbild reaktionärer Kräfte, Bedrohungen sind inzwischen an der Tagesordnung. Entsprechend riskant ist zu bewerten, wenn Privatadressen von Journalist*innen öffentlich sind. Dass Ermittlungsverfahren zu Straf- und Gewalttaten gegen Journalist*innen häufig eingestellt werden, signalisiert Straf- und Folgenlosigkeit, das ist nicht akzeptabel. Gewöhnungseffekte gegenüber Gewalt an Journalist*innen dürfen nicht weiter einreißen. 

Demokratie lebt von freier Medienberichterstattung. Die öffentliche und konkrete Verteidigung von Pressefreiheit ist nötiger denn je. In einigen Bundesländern wie z.B. Sachsen wurden die Zeichen der Zeit erkannt und Polizeibeamte nachgeschult. Der Schutz der Privatadresse von Medienschaffenden muss verbessert, Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten geboten werden. Die Polizei muss die Gefährdungslage der Presse und entsprechende Ermittlungen ernster nehmen. Den systematischen Angriffen von rechts auf journalistische Arbeit wird die bisherige Rechtslage nicht gerecht, daher braucht es endlich eine übergreifende Strategie der Bundesregierung.“

Den LINKEN-Antrag „Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen“ können Sie hier herunterladen.

Ein PDF dieser Pressemitteilung steht hier zum Download zur Verfügung.

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