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Heute in der Innendeputation: Mit Kontrollquittungen gegen racial profiling

An diesem Donnerstag befasst sich die Innendeputation in ihrer Sitzung mit einem Erlass zu Kontrollbescheinigungen, die sich Bürger*innen seit Kurzem nach einer Polizeikontrolle ausstellen lassen können. Seit dem 1. September haben Menschen in Bremen, die an sogenannten ‚besonderen Kontrollorten‘ von der Polizei kontrolliert oder durchsucht werden, das Recht, auf Verlangen eine Bescheinigung über die Kontrolle ausgehändigt zu bekommen. Auf der Bescheinigung muss auch der Grund der Kontrolle vermerkt werden. Diese Regelung ist bundesweit bislang einmalig.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, hebt die Bedeutung der Kontrollmöglichkeit hervor: „Mit dem Erlass wird jetzt ein wichtiger Baustein des neuen Polizeigesetzes wirksam, der es den Betroffenen ermöglicht, ihre Rechte effektiver wahrzunehmen. Die Betroffenen können so erstens nachweisen, wie häufig sie kontrolliert werden, und zweitens können alle Bürger*innen die Gründe für Personenkontrollen in Zukunft besser nachvollziehen. Gegebenenfalls können sie die Gründe überprüfen lassen, wie es für einen funktionierenden Rechtsstaat erforderlich ist. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen die Gründe aber auch hinreichend konkret benannt werden.“

Horst Wesemann, Mitglied der Innendeputation für die Linksfraktion, ergänzt: „Gerade die Häufigkeit der Kontrollen nachweisen zu können, ist ein wichtiger Schritt in der Erfassung und letztlich auch Bekämpfung von racial profiling. Das ist wichtig für die Betroffenen von diskriminierend wirkenden Personenkontrollen, deren Aussagen nicht selten offiziell angezweifelt werden. Zusammen mit der Stelle der oder des Polizeibeauftragten haben wir jetzt tatsächliche Voraussetzungen für den Dialog und die Klärung von Konflikten zwischen Polizei und Bürger*innen geschaffen.“


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