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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Straßenreinigung!

Mehr als jede:r zehnte Mitarbeitende der Straßenreinigung Bremen wird nicht nach Tarif bezahlt. Im Jahr 2028 wird es voraussichtlich jede:r zweite Mitarbeitende sein. Das geht aus den Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hervor. Die Straßenreinigung Bremen GmbH ist zu 49,9 Prozent in kommunaler Hand, Mehrheitseigner der Beteiligungsgesellschaft ist bis 2028 die Firma Nehlsen. Danach kehr die Straßenreinigung zurück in den öffentlichen Dienst.

Ingo Tebje, arbeitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert die fehlende Tarifeinheit: „Mit knapp 50 Prozent ist die Stadt Bremen der größte Anteilseigner der Straßenreinigung Bremen nach Nehlsen. Bremen ist also in bedeutendem Maße direkt an dem Betrieb beteiligt. Umso erschütternder ist, dass die Mitarbeitenden der Straßenreinigung trotz gleicher Arbeit unterschiedlich entlohnt werden. Gerade in Betrieben mit kommunaler Beteiligung darf das nicht sein! Wir fordern daher: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Und: Tarifbindung in allen Betrieben, an denen Bremen direkt beteiligt ist! Die Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen, erst recht, wenn die Tarifbindung in den Betrieben mit 17 Prozent so schlecht ist. Unter allen Bundesländern belegen wir den vorletzten Platz.“

Die Frage in der Fragestunde „Tarifeinheit in der Straßenreinigung Bremen“ sowie die Antworten des Senats finden Sie u.a.:

DIE LINKE-Fraktion hat für die Fragestunde der Stadtbürgerschaft folgende Anfrage an den Senat gestellt:
1. Wie hat sich der Anteil der Beschäftigten bei der Straßenreinigung Bremen entwickelt, der nicht tarifgebunden ist?
2. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen erwartet der Senat, wenn alle Beschäftigten der Straßenreinigung Bremen ab sofort einheitlich nach TVöD beschäftigt werden würden?
3. Ist der Senat geneigt, mit dem privaten Mehrheitseigner der Beteiligungsgesellschaft (Nehlsen) auch dann zukünftig noch Dienstverträge zu vereinbaren, wenn dieser private Dritte in der Straßenreinigung Bremen fortdauernd die Tarifeinheit in der Straßenreinigung verweigert?

Die Antwort des Senats:
Zu Frage 1: Mit Stand 01.04.2021 sind 153 Mitarbeitende in der Straßenreinigung Bremen Service GmbH & Co. KG (SRB Service) mit Tarifbindung und 22 Mitarbeitende in der Straßenreinigung Bremen GmbH (SRB) ohne Tarifbindung beschäftigt. Damit beträgt der Anteil der Mitarbeitenden ohne Tarifbindung 12,6 Prozent aller Mitarbeitenden bei SRB und SRB Service. Zum Ende des Vertrags über die Erbringung von Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen zwischen Die Bremer Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts (DBS) und SRB am 30.06.2028 wird der Anteil der Mitarbeitenden ohne Tarifbindung rund 50 Prozent betragen, weil Mitarbeitende mit Tarifbindung (altersbedingt) aus der SRB Service ausscheiden und durch neue Mitarbeitende ohne Tarifbindung in der SRB ersetzt werden.

Zu Frage 2: Die wirtschaftlichen Auswirkungen lassen sich über den Vertragszeitraum unter Berücksichtigung von Tarifanpassungen im Zeitablauf auf mindestens 5 Mio. Euro beziffern.

Zu Frage 3: Eine Tarifeinheit in allen Gesellschaften herzustellen war nicht Ziel im Rahmen der Ausschreibung der Leistungsverträge. Die Straßenreinigung Bremen GmbH ist keine kommunale Gesellschaft, sondern eine Public Private Partnership Gesellschaft mit 49,9 Prozent kommunalem und 50,1 Prozent privatem Anteil. Sie hält sich seit 01.07.2018 strikt an die Rahmenbedingungen des Bremischen Entsorgungsmodells und die Ausschreibungsbedingungen der europaweiten Vergabe der Dienstleistung.
Die Tarifverhandlungen werden von den Geschäftsführern der Straßenreinigung Bremen GmbH geführt und nicht von den (privaten) Gesellschaftern.
Der Abschluss zukünftiger Dienstleistungsverträge richtet sich ausschließlich nach den Anforderungen des Vergaberecht.

 

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  1. 12. April 2021 Tarifeinheit in der Straßenreinigung Bremen

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