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Gemeinsam jetzt ! – Wir gratulieren dem neugewähltem Fraktionsvorstand unserer Bundestagsfraktion

Nachdem bereits Anfang der Woche Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch mit jeweils 76,9 Prozent der Stimmen in ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende bestätigt worden sind, hat sich die Bundestagsfraktion der LINKEN auf ihrer zweitägigen Klausur in Leipzig neu organisiert und dabei auch ihre stellvertretenden Vorsitzenden und Arbeitskreisleiter:innen gewählt. Hierzu erklären Cornelia Barth und Christoph Spehr, Landessprecher:innen der LINKEN Bremen:

Cornelia Barth: „Wir gratulieren allen gewählten Genossinnen und Genossen und wünschen ihnen von ganzem Herzen alles Gute und viel Erfolg in den von ihnen verantworteten Arbeitsbereichen. Die auf 39 Abgeordnete reduzierte Fraktion trägt in den kommenden vier Jahren eine besonders hohe Verantwortung als einzige authentische Opposition im Bundestag gegen Sozialabbau, gegen das Herunterfahren der sozialen Infrastruktur, gegen die weitere Aufrüstung Deutschlands. Selbsterklärtes Ziel der neuen Linksfraktion ist die Fokussierung und Rückbesinnung auf den sozialen Markenkern, um so in der Öffentlichkeit das Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens zu schärfen und zu stärken.

Hierfür hat sich die Fraktion fünf politische Schwerpunkte gesetzt, auf die sie sich in der parlamentarischen Oppositionsarbeit konzentrieren will. Im Zentrum stehen dabei die soziale Sicherheit mit der Stärkung des Sozialstaats, mehr Steuergerechtigkeit, in der die gesellschaftlichen Leistungsträger:innen entlastet und die Reichen und Krisengewinner:innen mehr belastet werden sollen, eine zielführende Klimapolitik, die die Kosten nicht auf Beschäftigte, Mieter:innen und Rentner:innen abwälzt, eine konsequente Friedenspolitik, die Aufrüstung und Waffenexporte stoppt und nicht zuletzt eine Politik, die sich an den Alltagsproblemen der Menschen orientiert. Das ist eine große Herausforderung, gleichzeitig aber auch eine Chance zur politischen Konsolidierung und eine Verpflichtung gegenüber den über 2,2 Millionen Menschen, die uns bei der Bundestagswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben.“

Christoph Spehr: „Eine verkleinerte Fraktion und eine durch die Wahlniederlage geschwächte Partei müssen zusammenrücken – jede für sich und im Verhältnis miteinander, personell wie inhaltlich. Wir haben das in Bremen bei der Bürgerschaftswahl 2011 erlebt und in den folgenden vier Jahren beherzigt. Nachdem die neue Bundesregierung mit der FDP die Hauptvertreterin des Marktradikalismus umarmen muss, wird es für Opposition von links viel zu tun geben. Denn ohne staatliche Zielvorgaben, neue öffentliche Infrastrukturen und große öffentliche Investitionen wird sich weder die soziale Schere schließen noch die Klimaziele erreicht werden. Die LINKE muss aufzeigen, was nötig wäre und was ohne sie nicht zu machen ist. Darum geht es ab jetzt.“


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