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Evakuierungsmission in Afghanistan – Achelwilm: Medienschaffende brauchen Rettungsperspektiven und Zugang zu unbürokratischen Visaverfahren

Während der Evakuierungsmission in Afghanistan hat die Bundeswehr sieben Journalistinnen und Journalisten ausgeflogen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hervor:
Nach Kenntnis des Bundesinnenministeriums (BMI) sind im Rahmen der Evakuierungsoperation sechs Mitarbeitende des Bawar Media Centers, einem Medienprojekt der Bundeswehr, sowie ein Journalist aus dem Netzwerk der Deutsche Welle Akademie nach Deutschland ausgereist.

Menschenrechtsorganisationen und auch Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE haben Dutzende Hilfegesuche von gefährdeten afghanischen Medienschaffenden an den Krisenstab des Auswärtigen Amts (AA) eingereicht. In einer weiteren  Schriftlichen Frage erkundigte sich Doris Achelwilm nach den geplanten Unterstützungen und Evakuierungen von bedrohten Medienschaffenden. Dazu heißt es aus dem Auswärtigen Amt, dass nur besonders Schutzbedürftigen geholfen wird, und nur dann, wenn sie ihre Gefährdung bis zum Ende der Evakuierungsmission angezeigt haben.

Achelwilm kommentiert: „Die Bundeswehr hat in der Rettungsmission im August etwa 5.300 Menschen aus Afghanistan evakuiert. Dass sich darunter nur sieben Medienschaffende befinden, ist ernüchternd. Die Bundesregierung nahm sich allenfalls der Journalist*innen an, die bei deutschen Organisationen direkt angestellt waren. Sie macht nicht transparent, nach welchen Kriterien sie die individuelle Schutzbedürftigkeit eingestuft hat. Stattdessen verhängte sie eine Deadline und lässt diejenigen im Stich, die sich nicht bis zum 26. August 2021 gemeldet haben. Weiter wird mit Mitteln der Bürokratie hier humanitäre Hilfe unterbunden. Fraglich ist, wie Heiko Maas sein Schutzversprechen, das er 70.000 Menschen, darunter auch Medienschaffenden, gegeben hat, noch einlösen kann. Es muss endlich Klarheit herrschen, wer, wie und wann noch evakuiert wird. Das historische Versagen der deutschen Außenpolitik setzt sich im Nachklang der Evakuierungsmission fort, während Journalist*innen in Afghanistan misshandelt werden, etwa weil sie über Frauenrechts-Demonstrationen berichten. Die Nachrichten über Berufsverbote, Gewalt und sogar Todesdrohungen gegenüber Pressevertreter*innen nehmen zu. Die Medienschaffenden, die aus Angst vor den Repressalien der Taliban das Land jetzt verlassen müssen, brauchen endlich Rettungsperspektiven und einen Zugang zu unbürokratischen Visaverfahren.“

Ein PDF dieser Pressemitteilung können Sie hier herunterladen.

Die Antworten des Bundesinnenministeriums und des Bundesaußenministeriums auf die Schriftlichen Fragen von Doris Achelwilm sowie einen Brief der LINKEN-MdBs Martina Renner und Doris Achelwilm an die Bundesminister Seehofer und Maas finden Sie hier:

Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Schriftlichen Fragen von Doris Achelwilm.

Antwort des Bundesaußenministeriums auf die Schriftlichen Fragen von Doris Achelwilm.

Brief der LINKEN-MdBs Martina Renner und Doris Achelwilm an die Bundesminister Seehofer und Maas.


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