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Endlich kommt der Gedenkort für die Opfer der polizeilichen Brechmittelvergabe!

Die Bremische Bürgerschaft hat sich am Mittwoch für einen Gedenkort für die Opfer der Brechmittelvergabe in Bremen ausgesprochen. Anlass war ein Antrag des Regierungsbündnisses, demzufolge die Bremische Bürgerschaft die Opfer der Vergabe und die Hinterbliebenen von Laye-Alama Condé für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch die Polizei um Verzeihung bittet. Für einen öffentlichen Gedenkort soll der Senat nun zeitnah einen Standort benennen.

Von 1991 bis 2005 hat die Bremer Polizei mehr als 1.000 Tatverdächtigen Brechmittel verabreicht, obwohl sie um die Gefahren wusste – und das mit tödlichen Folgen: 2001 starb Achidi John in Hamburg, nachdem die Polizei im Brechmittel verabreicht hatte, 2005 kam Laye-Alama Condé im Polizeipräsidium in der Bremer Vahr ums Leben. Danach wurde die Brechmittelvergabe in Bremen ausgesetzt und 2006 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Verstoß gegen das Folterverbot untersagt.

Miriam Strunge, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begrüßt den Beschluss: „Nach langer Debatte über die Aufarbeitung der Brechmittelfolter in Bremen setzt die Bürgerschaft nun endlich ein deutliches Zeichen. Hier starb durch politisches und polizeiliches Handeln ein Mensch. Viele Andere wurden gefoltert. Es ist wichtig, dass die Politik hierfür nun auch Verantwortung übernimmt und um Verzeihung bittet. Solche Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen. Kein Mensch darf in Polizeigewahrsam zu Tode kommen, gefoltert oder erniedrigt werden. Die öffentliche Debatte und das Gedenken an die verbotene Praxis müssen am Leben erhalten werden. Ein Gedenkort für die Opfer der Brechmittelvergabe ist deshalb der richtige Schritt.“

Strunge erläutert abschließend: „Wo der Gedenkort genau entstehen soll und wie er ausgestaltet wird, darüber entscheiden nun der Senat und der zuständige Beirat. Doch auch die Initiative in Gedenken an Laye Condé muss einbezogen werden. Sie hat in den letzten Jahren die Erinnerung an die Brechmittelfolter wachgehalten und die Aufarbeitung in der öffentlichen Verwaltung wesentlich vorangetrieben. Auch die Perspektive Schwarzer Menschen in Bremen muss fester Bestandteil der Debatte sein. Schließlich wurden in all den Jahren Brechmittel ausschließlich an Schwarze Menschen verabreicht. Diese Praxis war eindeutig rassistisch.“


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