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Ende der Transparenz bei der Gewerbeaufsicht in Bremerhaven

Ende der Transparenz bei der Gewerbeaufsicht in Bremerhaven

Eine dünne Kladde war alles, was die Stadtverordnete Petra Brand von der Fraktion DIE LINKE bei ihrer heutigen Akteneinsicht in der Gewerbeaufsicht Bremerhaven zu sehen bekam: 40 abgeheftete Kopien. Beantragt war gemäß des Umweltinformationsgesetzes jedoch eine viel umfangreichere Sichtung zu den Themen "Illegale Asbestverbrennung im Müllheizkraftwerk", "Zwischenlager Deponie Grauer Wall", "Zerlegung von Rotorblättern ohne Schutzmaßnahmen mit Baggern" und "Deponieakten der letzten 4,5 Jahre".

Schon seit Februar hat die Gewerbeaufsicht mit immer neuen Rückfragen versucht, die Akteneinsicht einzugrenzen. Stadtverordnete Brand sollte Akten benennen, die sie ohne vorherige Einsicht noch gar nicht kennen konnte, damit sie "vorher dem Betreiber vorgelegt werden können". Vor Jahren durfte die Stadtverordnete noch in zahlreiche Originalordner schauen und bekam so die teils verheerende Zustände auf der Sondermülldeponie Grauer Wall zur Kenntnis. Dieses Mal wurde ihr nur eine vorher vom Amt ausgewählte magere Sammlung präsentiert. "Als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sehe ich mich in der Pflicht, mich über die Tätigkeit der Behörden zu informieren." Brand weiter: "Die Vergangenheit hat ja gezeigt, dass dem Betreiber der Deponie Grauer Wall zahlreiche Umweltverstöße vorgeworfen wurden, aber Gewerbeaufsicht und Umweltschutzamt nicht durchgegriffen haben. Eine zufriedenstellende Antwort, ob und wie diese Missstände abgestellt wurden, wurde nie gegeben. Ich habe Kenntnis, dass mir heute nicht alle Akten zum Thema Asbest vorgelegt wurden. Es ist nicht akzeptabel, dass Unterlagen für eine Akteneinsicht vorher gefilzt werden und so wichtige Informationen den Stadtverordneten vorenthalten werden."


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