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Ein MP von Gnaden der AfD

Die Landessprecher der Bremer LINKEN, Cornelia Barth und Dr. Christoph Spehr, erklären zur MP-Wahl in Thüringen:

"In einer Koalition mit Faschisten einen Ministerpräsidenten zu wählen: Das darf eine demokratische Partei nicht machen. Die Fraktionen von FDP und CDU im Thüringer Landtag haben diesen unfassbaren demokratischen Tabubruch begangen. Thomas Kemmerich, Partei- und Fraktionsvorsitzender sowie Spitzenkandidat der Thüringer FDP, hat ihn eingefädelt. Sein Parteichef Christian Lindner unterstützt ihn dabei.

Die hat entschieden, wer in Thüringen Ministerpräsident wurde. Kemmerich ist Ministerpräsident von Gnaden der AfD, das ist inakzeptabel. Wir fordern Kemmerich auf, sofort zurückzutreten, und wir fordern die die demokratischen Parteien auf, ihm jede Zusammenarbeit zu verweigern. Wir begrüßen es, dass SPD und Grüne das bereits klar angekündigt haben, und dass sich in Bremen auch die CDU distanziert. Die FDP hat sich heute erledigt."


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