Dürftige Halbzeitbilanz: Regierung verschläft wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die Bundesregierung hat sich für ihre Halbzeitbilanz mehr Zeit genommen – das Ergebnis wurde dadurch nicht besser. Die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktion die LINKE. im Bundestag kritisieren die Leerstellen in der Umsetzung vieler Vorhaben scharf.

Doris Achelwilm:

"Wir haben uns mit den unzureichenden Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nie zufrieden gegeben – die Bundesregierung schafft nicht einmal, diese umzusetzen. Die Kompromisse und Placebo-Gesetze der letzten Jahre zementieren Stillstand: Frauen in Deutschland verdienen immer noch im Schnitt ein Fünftel weniger als Männer. Das zahnlose Entgelttransparenzgesetz wird uns ohne Sanktionen, Verbandsklagerecht und ohne deutliche Senkung der Mindestbetriebsgröße von derzeit 200 Beschäftigten nicht voranbringen. Es braucht Gleichstellungsaktivismus als Querschnittstrategie. Mehr Mindestlohnkontrollen, Aufwertung sozialer Erwerbsarbeit, eine Umverteilung unbezahlter Sorgearbeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings. Dass Unternehmen auf Ebene ihrer Vorstandsposten Frauen außen vor lassen können, sofern sie ihr Null-Ziel nur irgendwie begründen, darf keine Option sein. Und wo bleibt eigentlich die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für die Bundesverwaltung? Die nächsten zwei Jahre muss mehr kommen."

Cornelia Möhring:

"Die Liste der Fehler und Versäumnisse ist lang. Investitionslücken wo man hinblickt, Sparmaßnahmen, die oft auf dem Rücken von Frauen abgeladen werden, wie es Kita- und Pflegekrise zeigen. Besonders ärgert uns weiterhin der faule Kompromiss um den §219a, der weder Frauen die nötige Information, noch Ärzt*innen Rechtssicherheit bietet. Dabei rühmt sich die Bundesregierung international, viel für Frauenrechte zu tun. Auf nationaler Ebene verschläft die Regierung aber ihre Verpflichtungen: Die Menschenrechtskonvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, wird durchs Nichtstun missachtet. Dringend nötig wären die Einrichtung einer Koordinierungsstelle und eines Monitoring, sowie die Erstellung eines Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen der auch dringend das Phänomen der Digitalen Gewalt berücksichtigt. Es fehlt eine verantwortungsvolle Strategie gegen Gewalt gegen Frauen. Gleichzeitig wird jeden dritten Tag in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-) „Partner“ getötet, die digitale Gewalt läuft völlig aus dem Ruder und fast überall im Land fehlen Frauenhausplätze. Hier werden Menschenrechte missachtet! Die Regierung lässt Frauen im Stich.“