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Datenschutzverstöße der Polizei werden aufgearbeitet

Die Polizei Bremen hat offenbar massenhaft rechtswidrig Daten von Bremer*innen gespeichert, das geht aus Recherchen von Radio Bremen hervor. In der Polizeidatenbank „@rtus“ wurden demnach mutmaßlich seit Einführung im Jahr 2014 personenbezogene Daten nicht rechtzeitig gelöscht und somit unrechtmäßig gespeichert. Potenziell betroffen sind hiervon nicht nur (ehemals) Tatverdächtige, sondern beispielsweise auch Zeug*innen, Beteiligte an Verkehrsunfällen und somit ein großer Personenkreis. Die Linksfraktion hatte unabhängig von diesen Recherchen für die nächste Landtagssitzung die Datenspeicherung und Löschung bei der Polizei auf die Tagesordnung gesetzt.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Es kann und darf nicht sein, dass die Bremer Polizei Daten von Bürger*innen hortet, die bei einem Unfall oder einem Übergriff etwa als Zeug*innen ausgesagt haben. Es ist kaum nachvollziehbar, wieso dieser wirklich erhebliche Datenschutzverstoß nicht schon viel früher abgestellt wurde. Seit Jahrzehnten sehen verschiedenste Gesetze und natürlich auch das Bremer Polizeigesetz Löschfristen vor, damit keine riesigen Datenberge mit sensiblen Informationen entstehen. Im Zweifelsfall sollte eher gelöscht als gespeichert werden. Mit dem neuen Polizeigesetz wurden die Vorschriften in diesem Bereich von der Koalition noch einmal erheblich verschärft: Betroffene rechtswidriger Speicherungen haben sogar einen Anspruch auf Schadensersatz und für die Verstöße selbst gibt es verschärfte Strafen. Allerspätestens mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes hätten die illegalen Datensammlungen unverzüglich bereinigt werden müssen.“

Horst Wesemann, Mitglied der Innendeputation für die Fraktion DIE LINKE, dazu: „Wir werden die massenhaften Verstöße gegen geltendes Recht vonseiten der Polizei in der Deputation aufarbeiten. Wir werden dann auch die für den Oktober versprochene überfällige Löschung der Daten überprüfen. Die bisherigen Erklärungsversuche der Polizeiführung in Bezug auf ‚technische Probleme‘ und die Pandemie können nicht überzeugen. Die Datenschutzbeauftragten der Polizei, des Landes und des IT-Dienstleisters Dataport sind hier gefordert, nachvollziehbar und transparent aufzuklären, wie es dazu kommen konnte und wie solche Rechtsverstöße zukünftig sicher verhindert werden können“.


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