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"Das Erreichte ist lückenhaft und unter Beschuss" - 'Sexuelle Identität' als Schutzmerkmal ins Grundgesetz aufnehmen

Der Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes benennt fast alle Merkmale, anhand derer Menschen in der Nazizeit kriminalisiert, entrechtet und verfolgt wurden. "Sexuelle Identität" stand mehrfach als aufzunehmende Schutzkategorie zur Debatte, wurde aber durchgängig verworfen und abgelehnt. Wäre die Entscheidung als Konsequenz auf das Nazi-Regime anders getroffen worden, bestenfalls bei der Verabschiedung des Grundgesetzes, hätte sich die bis in die 1990er reichende Geschichte staatlicher Verfolgung von Homosexuellen nach Paragraf 175 StGB so nicht ereignen können. 

Im Mai 2019 haben die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE einen gemein­sa­men Gesetz­entwurf vorgelegt, den Artikel 3 Absatz 3 GG um das Merkmal ‚Sexuelle Identität‘ zu ergänzen. Heute Nachmittag findet die öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Ver­brau­cher­­schutz zu diesem Gesetzentwurf statt.

Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert: "Die 'sexuelle Identität' von u.a. Schwulen und Lesben jenseits heterosexueller Normen unter besonderen Schutz vor Benachteiligung, Anpassungsdruck und Gewalt zu stellen, lehrt die Vergangenheit und wirkt in eine ungewisse Zu­kunft: Weil Mehrheiten unter Umständen bereit sind, Minder­hei­tenrechte preiszugeben, müssen Gleich­heits­grundsätze deutlich und bindend sein. Zwar haben sich durch beharr­liche emanzipatorische Kämpfe über die Jahrzehnte die gesellschaftliche Akzep­tanz und die Rechtslage queerer Menschen stark verbessert. Doch das Er­reich­te ist brüchig, lückenhaft und unter Beschuss. Die Absicht von rechts, den erreichten Fortschritt um­zu­kehren, ist unverkennbar. Eine Ergänzung im Grundgesetz enthebt nicht von weiteren Pflichten, Diskriminierung und Hasskriminalität gesellschaftlich entgegenzuwirken, aber sie setzt einen verbindlicheren Rahmen, (potenziell) Betroffene wirksam zu schützen."

 


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