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Bremerhavener LINKE kritisiert mangelnde Kontrolle über die illegale Ausfuhr von Elektroschrott über bremische Häfen

Laut eines buten un binnen-Berichtes ist es seit mehr als 10 Jahren in Bremer Behörden bekannt, dass über bremische Häfen deutscher Elektroschrott illegal nach Afrika ausgeführt wird. Nach EU-Recht (EG Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen) ist die Ausfuhr defekter Elektronikartikel in Länder mit nicht funktionierenden Entsorgungsstrukturen untersagt.

Die im Bericht gezeigten Zustände auf einer Mülldeponie in Ghana, wo Kinder und Jugendliche deutschen Elektroschrott ausschlachten und verbrennen, entsprächen wohl kaum einer umweltgerechten Entsorgung nach europäischem Standard, kritisiert Petra Brand von der Fraktion DIE LINKE in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung:

"Die Kinder erleiden schwerste Gesundheitsschäden durch den Kontakt mit hochgiftigem Quecksilber, Blei, Cadmium, Arsen und Dioxin aus unseren Computern, Monitoren und Fernsehern. Es ist nicht zu verstehen, dass das Bremer Umweltressort selbst jahrelang eine Verschärfung der Ausfuhrkontrollen für illegalen Elektroschrott verhindert habe, weil der Umweltsenator die Mehrarbeit für die zuständige Abfallbehörde fürchtete. Die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag der Landesregierung, die Ausfuhr von Müll und insbesondere Elektroschrott in Zukunft schärfer von Abfallbehörde und Polizei kontrollieren zu lassen, müsse jetzt endlich umgesetzt werden, so Petra Brand. Die "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" ging schon 2011 davon aus, dass täglich ca. 340 Tonnen Elektroschrott aus Deutschland illegal exportiert werden. Es darf nicht sein, dass Bremen und Bremerhaven als Umschlagplatz für illegalen Müll dienen und die Umweltbehörde weiter zusieht."


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