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Bremer Landesregierung benachteiligt kommunales Krankenhaus in Bremerhaven

Um die Krankenhäuser in der Corona-Krise vor dem finanziellen Ruin zu bewahren, werden sie seit dem Frühjahr 2020 vom Bund unterstützt. Die Anzahl der Betten im Jahr 2019 dient als Maßstab für die Höhe der Zuwendung. Die Kinderklinik in Reinkenheide, die den Versorgungsauftrag für Kinder aus Bremerhaven und umzu am 1. Januar 2020 von dem privaten Krankenhauskonzern Ameos übernommen hatte, ging bisher leer aus. Ameos kassierte im letzten Jahr mehr als 3 Millionen Euro für eine Abteilung, die es dort gar nicht mehr gibt.

Petra Brand, Fraktionssprecherin der LINKEN in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, meint dazu: "Es ist nicht vermittelbar, dass der Bund Steuergelder an ein privates Unternehmen für eine Leistung vergibt, die es gar nicht erbracht hat. Das zu 100 % kommunale Krankenhaus Reinkenheide, das die Kinderklinik betreibt, erhielt nichts. Auch wenn man eine praktikable Bemessungsgrundlage brauchte, hätte es für solche Fälle immer noch die Möglichkeit einer nachträglichen Korrektur aufgrund eines "Aktualisierungsantrages" gegeben, wie er z.B. bei der Unterstützung von Studierenden seit Jahrzehnten funktioniert. Richtig schlimm finde ich jedoch, dass die Bremer Landesregierung jetzt aus dem "Bremen-Fonds zur Bewältigung der Corona-Krise" weiter Steuergelder an Ameos statt an Reinkenheide ausschüttet. Die Kinderklinik wartet seit Jahren auf dringend benötigte Investitionsmittel von der Gesundheitssenatorin und immer gibt es einen Grund, warum das kommunale Krankenhaus in Bremerhaven nichts bekommen kann." Brand gibt weiter zu bedenken: "Was ist, wenn die Warnungen von Gesundheitsexperten zutreffen und durch die Verbreitung von Virusmutationen auch junge Menschen vermehrt von schweren Krankheitsverläufen betroffen sein werden? Wie stellen sich der Bremer Senat und die Gesundheitssenatorin eine ausreichende Krisenvorsorge in der Kinderklinik vor?" Laut eines buten un binnen-Berichts vom 2.2.2021 sollen auch der Ausbau von Grünanlagen und die Umrüstung des Stahlwerkes in Bremen aus dem kreditfinanzierten Bremen-Fonds finanziert werden. "Ich frage mich, was dies mit der unmittelbaren Bewältigung dieser Pandemie zu tun hat", so Brand weiter, "die krisengerechte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sollte doch an erster Stelle stehen!"


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