Bremen bleibt TTIP-frei: Demokratie schützen statt Investitionen!

„Die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind ein Angriff auf Demokratie, Arbeitsrechte und Umweltschutz auf beiden Seiten des Atlantiks“, kritisiert Sofia Leonidakis, europapolitische Sprecherin der Bremer LINKEN, die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA).

„Was der Öffentlichkeit jetzt als Riesenchance für Wachstum und Beschäftigung verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Giftcocktail“, so Leonidakis weiter. „Eine giftige Zutat aus dem fertigen Abkommen mit Kanada sind Investitionsschutzklauseln. Sie ermöglichen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks, gegen demokratische Entscheidungen zu klagen, wenn sie dadurch ihre Gewinne geschmälert sehen. Negativbeispiel ist die Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz als Kompensation für den Atomausstieg – eine demokratisch legitimierte Entscheidung, für die Deutschland nun blechen soll. Mit derlei Aushöhlung der Demokratie sollen durch TTIP 75.000 Konzerne in den USA und der EU einen Freifahrtschein bekommen, Staaten für alles zu verklagen, was ihre Profite hemmt“, so Leonidakis.

Eine weitere ‚giftige Zutat‘ sei die Regelung im CETA-Abkommen, die Rekommunalisierungen erschwert. Einmal privatisierte Dienstleistungen können danach nicht mehr von der öffentlichen Hand übernommen werden. Gerade für Bremen wäre das fatal, nachdem hier fast die komplette Daseinsvorsorge privatisiert wurde – Wasser, Müllabfuhr, Energie, Wohnungsbaugesellschaften.

„Wie bisherige Erfahrungen zeigen, ist Freihandel auch Gift für Arbeitsbedingungen: 20 Jahre nach Gründung der nordamerikanischen Freihandelszone zwischen Kanada, den USA und Mexico sieht die Bilanz in den USA verheerend aus: hunderttausende vernichtete Jobs und massive Lohnverluste. Die USA haben noch nicht einmal die ILO-Kernarbeitsnormen vollständig unterzeichnet. Wer da von Beschäftigungsförderung spricht, verschließt die Augen vor den bitteren Erfahrungen der Vergangenheit.“

„Morgen erklärt Bremen sich TTIP-frei. Alle Bremerinnen und Bremer, denen öffentliche Dienstleistungen, gute Arbeitsbedingungen und demokratische Entscheidungsfreiheit am Herzen liegen, sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen!“, so Leonidakis abschließend.

Am morgigen Freitag ruft ein breites Bündnis, an dem sich auch die Bremer LINKE beteiligt, um 17:00 Uhr auf dem Marktplatz zur Aktion „Bremen bleibt TTIP-frei“ auf