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Autofreie Innenstadt konsequent umsetzen!

An diesem Montag hat das Verkehrsressort ein Konzept für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) vorgelegt. Das VEP-Konzept durchläuft nun einen breiten Beteiligungsprozess, bevor es in parlamentarischen Gremien beschlossen wird.

Ralf Schumann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert den Entwurf: „Viele Ideen aus dem VEP-Entwurf gehen in die richtige Richtung, besonders die Vorschläge zum öffentlichen Nahverkehr. Wir begrüßen das Bekenntnis zu günstigeren Ticketpreisen sowie den angekündigten Ausbau des ÖPNV. Aber dabei darf es nicht bleiben: Wir brauchen einen stärkeren Ausbau des Nahverkehrs, insbesondere in den Quartieren, die bisher nicht gut angebunden sind, so etwa in Bremen-Nord. Abhilfe schaffen könnten hier Quartiersbusse sowie eine bessere Taktung von Schnellbuslinien. Unverzichtbar ist eine Ticketstruktur, die es künftig auch Menschen mit geringem oder keinem Einkommen ermöglicht, den ÖPNV möglichst kostengünstig oder sogar gratis zu nutzen. Das bereits stark vergünstigte Stadtticket für Sozialleistungsbeziehende war hier ein wichtiger erster Schritt.

Für eine echte Verkehrswende muss jedoch nicht nur der Nahverkehr attraktiver werden, sondern auch der Fußweg aller Bremer:innen. Zugeparkte Gehwege, durch die man weder einen Kinderwagen noch einen Rollator schieben kann, müssen in innenstadtnahen Quartieren der Vergangenheit angehören. ‚Parken in Quartieren‘ ist ein richtiger Schritt in die Richtung und ein sinnvoller Einstieg in eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Und ja, Parken soll auch etwas kosten. Mit den Einnahmen aus der Gebühr können wir etwa die Infrastruktur für Fußgänger:innen weiter verbessern. Parkgebühren müssen jedoch auch bezahlbar bleiben für alle Anwohner:innen, die auf das Auto angewiesen sind. Eine Staffelung der Gebühren nach Pkw-Größe halten wir für einen guten Weg, um Menschen mit geringem Einkommen und Familien zu entlasten.“

Über die Pläne zur verkehrspolitischen Gestaltung der Innenstadt sagt Schumann: „Wir als Linksfraktion fordern zudem: Alle Autos, die nicht zwingend nötig sind, müssen künftig aus der City rausgehalten werden. Das gilt auch insbesondere für die Martinistraße. Überlegungen, die Straßenbahn aus der Obernstraße in die Martinistraße zu verlegen, erteilen wir eine strikte Absage. Damit der Stadtkern dennoch gut erreichbar ist, müssen wir den ÖPNV um die Innenstadt herum ausbauen und höher takten.“


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