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Absenkung der Erbbauzinsen: Gleichwertigkeit zum Kauf ist hergestellt

Der Senat hat heute niedrigere Zinssätze für die Flächenvergabe in Erbbaurecht im Wohnungsbau beschlossen. Damit wird der Auftrag eingelöst, die „Steilkante“ abzuflachen, die mit dem vorigen Senatsbeschluss zu den Zinssätzen eingetreten wäre. Denn die Erbbauzinsen wurden zwar auf 2 bzw. 1 Prozent gesenkt, aber wären nach 20 Jahren dann direkt auf den heutigen Satz von 5 Prozent hochgeschnellt. Stattdessen gilt jetzt: Die Zinsen steigen nach 20 Jahren im Normalfall von 2 Prozent auf 3 Prozent, nach 30 Jahren auf 4 Prozent und nach 40 Jahren auf 5 Prozent – aber nur, wenn diese Zinssätze dem tatsächlichen Zinsmarkt entsprechen. Bei besonders geförderten Nutzungen wie Baugemeinschaften oder sozialen Nutzungen erhöht sich der Erbbauzins nach 20 Jahren von 1 Prozent auf 2 Prozent und steigt dann nur noch mit der Inflationsrate.

Dazu erklärt Ralf Schumann, baupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Für Baugemeinschaften und Baugenossenschaften, für soziale und kulturelle Projekte, aber auch für den normalen Wohnungsbau ist dieser Beschluss ein Erfolg. Erbbaunehmer im Wohnungsbau haben damit eine sehr weitreichende Planungssicherheit. Die Gleichwertigkeit zum Kauf ist so hergestellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Erbpacht als Alternative auch angenommen wird und keine finanzielle Hürde darstellt. Ich gehe davon aus, dass dies in ähnlicher Form dann auch demnächst für die Erbpacht im gewerblichen Bereich übernommen wird.

Gerade die Baugenossenschaften, die im Neuen Hulsberg Quartier starten wollen, haben dringend auf diesen Beschluss gewartet. Für sie ist Erbbaurecht eine erhebliche Erleichterung gegenüber dem Kauf. Denn die Baugenossenschaften sind knapp an Eigenkapital und bei der Erbpachtvergabe entfällt die Notwendigkeit, neben den Baukosten auch noch das Kapital für den Grundstückskauf aufzubringen. Für diese Zielgruppe wird Erbpacht nun eine sehr attraktive Alternative.

Generell ist die Absenkung der Erbbauzinsen eine wichtige, aber keine hinreichende Voraussetzung für eine Wende in der Flächenpolitik. Wenn in Erbbau vergeben statt verkauft wird, wird das städtische Vermögen bewahrt und der kommunale Einfluss auf die Nutzung bleibt erhalten. Diesem langfristigen Nutzen stehen aber kurzfristige Einnahmeverluste entgegen. Daran muss weitergearbeitet werden. Der Senat sollte jetzt den nächsten Schritt tun und die Gründung eines Flächenfonds oder einer Grundstücksgesellschaft einleiten, die besser geeignet ist, Flächen anzukaufen, zu bewirtschaften und zu halten.“


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