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100 Milliarden für eine gerechte Energiewende statt für die Bundeswehr

Christoph Spehr
Kristina Vogt

Vor der Entscheidung des Bundesrats über das geplante Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr fordern Regierungsmitglieder der LINKEN aus vier Landesregierungen, das Geld besser in Energiesicherheit und ökologischen Umbau zu investieren. Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen), Kristina Vogt (Wirtschaftssenatorin Bremen), Klaus Lederer (Kultursenator Berlin) und Simone Oldenburg (Bildungsministerin Mecklenburg-Vorpommern) legen dazu ein gemeinsames Forderungspapier vor.

„Wir brauchen endlich mehr Energiesouveränität in Deutschland. Es ist wichtig, die Abhängigkeit von fossilen Energien schnell zu reduzieren. Wenn wir uns von Ländern wie Russland nicht weiter erpressen lassen wollen muss die Bundesregierung endlich die Energiewende vorantreiben. Energie muss dabei bezahlbar bleiben“, sagt Kristina Vogt. „Nachzahlungen von mehreren Hundert Euro stellen schon jetzt die meisten Menschen vor unglaubliche Probleme. Wir brauchen deshalb schnell einen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch von Privathaushalten ebenso wie für die Wirtschaft. Denn auch die Industrie ächzt unter den hohen Preisen. Am Ende wird alles an die Verbraucher*innen durchgereicht und das heizt die Inflation an. Die direkte Antwort auf Klimawandel und Krieg wäre mindestens ein Sondervermögen für Energiesicherheit und ökologische Transformation, denn innerhalb der Schuldenbremse ist diese Mammutaufgabe in kurzer Zeit nicht zu bewältigen.“

Christoph Spehr, Landessprecher Bremen: „Die vier Bundesländer, in denen die LINKE Teil der Landesregierung ist, werden dem geplanten ‚Sondervermögen Aufrüstung‘ nicht zustimmen. Das ist ein wichtiges Signal. Die richtige Antwort auf den russischen Angriffskrieg ist es, den Ausstieg aus Energieabhängigkeit und russischen Rohstoffimporten so schnell wie möglich zu vollziehen. Das darf nicht über Markt und Preis geschehen, weil dann diejenigen die Zeche zahlen, die jetzt schon am meisten unter den explodierenden Energiekosten leiden. Das Papier der linken Regierungsvertreter*innen zeigt, worauf es jetzt ankommt: Die Wende zur klimaneutralen Energieversorgung beschleunigen und sie gleichzeitig für alle bezahlbar machen. Dafür wäre ein 100 Milliarden-Sondervermögen mehr als angemessen.“

Das Papier „Energiewende für alle! Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation“ finden Sie hier.

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