MPK: Landesverband und Fraktion der LINKE Bremen kritisieren Beschluss

Hassanpour

Bund und Länder haben zur aktuellen migrationspolitischen Lage Deutschlands beraten und sich heute auf u.a. drastische Verschärfungen für Asylsuchende geeinigt. So sollen Asylsuchende künftig zwar schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten, aber auch zu Arbeit verpflichtet werden können. Zudem soll die Bundesregierung zeitnah die Voraussetzungen für eine Bezahlkarte schaffen.

Anna Fischer, Landessprecherin der Bremer LINKEN, kritisiert die Debatte: „Der heutige MPK-Beschluss birgt etwas Licht, aber auch sehr viel Schatten. So findet sich in dem Papier immerhin die Forderung der Länder, die Finanzierung von Unterbringung und Integration von Asylsuchenden fairer zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Auch sollen Asylbewerber*innen schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten, Unterkünfte, Kitas und Schulen schneller gebaut werden können und es soll mehr Geld in Sprachkurse fließen. Aber da hört es dann auch auf.     

Bezahlkarten statt Bargeld, verpflichtende gemeinnützige Arbeit oder Zwang zur Annahme von Erwerbsarbeit: Sowas denken sich nur Politiker*innen aus, die vor der AfD schon lange eingeknickt sind. Passend dazu soll Deutschland dann noch FRONTEX stärken und im Osten Grenzkontrollen einrichten – quasi eine Burg Deutschland innerhalb der Festung Europa. Mit diesem Beschluss tragen die Spitzen der Politik zu einer hetzerischen, aufgepeitschten Debatte über Flucht und Migration bei.

Diesen Verschlechterungen werden wir LINKE in Bremen so im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen. Wir brauchen endlich eine realistische Migrationspolitik in Deutschland, menschenrechtskonform, mit legalen Fluchtwegen und Respekt für die Menschen, die hier Schutz und eine sichere Zukunft suchen!“

Dariush Hassanpour, fluchtpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Was unter dem Kabinett Merkel noch undenkbar war, ist heute mit der Ampel offenbar völlig in Ordnung: diskriminierende Bezahlkarten und ein Arbeitszwang für Asylbewerber*innen. Mit rassistischen Grundannahmen von AfD und Co. machen hier der Bund und viele Länderchefs Stimmung gegen Migrant*innen. Diese MPK ist bislang der ungeahnte Höhepunkt der Diskursverschiebung nach Rechts in Deutschland und entschärft nicht den sozialen Sprengstoff, der sich in der Gesellschaft zunehmend ausbreitet.

In Bremen helfen uns diese Beschlüsse kaum weiter: Bezahlkarten sind erfahrungsgemäß ein großer bürokratischer Aufwand. Zu einem selbstständigen Leben vor Ort trägt eine von oben angeordnete Arbeit bestimmt nicht bei.

Wer meint, der angespannte Wohnungsmarkt, der Ärztemangel, der Kitaplatzmangel und die Bildungskrise sind auf allein auf Migration zurückzuführen, fällt auf den Populismus rein, der von CDU, FDP und AfD derzeit breit gestreut wird, um von sozialen Problemen und mangelnden Investitionen abzulenken.

Statt Gängelung und Diskriminierung von Migrant*innen braucht Bremen Investitionen für menschenwürdige Unterkünfte, für ausreichend Schul- und Kitaplätze, für Sprachkurse und einen guten Start. Wir LINKE stehen weiterhin zu einem Grundrecht auf Asyl!“