Linke Bremen unterstützt Forderungen der morgigen ver.di-Demonstration „Demokratie schützen“
Die Linke Bremen unterstützt die Forderungen der Kundgebung von ver.di „Demokratie schützen - soziale Teilhabe stärken - Faschismus zurückdrängen! Verheerende Kürzungen im Bereich der Daseinsvorsorge verhindern.” Das betont die Landessprecherin der Linken Bremen, Anna Fischer. Die Kundgebung von ver.di findet am morgigen Mittwoch in Bremen auf dem Marktplatz statt. Die Kundgebung richtet sich gegen die Kürzungen im Sozialbereich und fordert eine stabile und gerechte Finanzierung von sozialen Einrichtungen und Beschäftigten.
Ein großer Teil der Finanzierungsprobleme sozialer Träger in Bremen geht auf die Kürzungen der Bundesmittel für das Jobcenter zurück, weshalb geförderte Arbeitsgelegenheiten in großem Umfang gestrichen werden. Der Bremer Senat unter Beteiligung der Linken versucht, dass so viele Projekte wie möglich erhalten bleiben, wird aber am Wegfall der Bundesmittel nichts ändern können.
Anna Fischer betont: „Die Linke Bremen ist solidarisch mit den sozialen Trägern, ihren Mitarbeitenden und den betroffenen Menschen. Wir haben als Teil der Koalition in Bremen leider wenig Möglichkeiten, die verfehlte Kürzungspolitik der Bundesregierung zu kompensieren – schon deshalb, weil sich AGH-Förderungen kaum ersetzen lassen. Dass viele Träger, die wichtige Infrastruktur in den Stadtteilen bereitstellen, jetzt sehr unter Druck geraten, ist eine absolut ätzende Lage, mit der niemand in Bremen zufrieden sein kann.“
Die Kürzungspolitik im Sozialbereich in krisenhaft geprägten Zeiten verdeutlicht in den Augen der Landessprecherin die verheerende Prioritätensetzung der mittlerweile gescheiterten Bundesregierung. „In krisenhaften Zeiten, die viele Menschen in ernsthafte Existenznöte bringen und für eine breite Verunsicherung sorgen, am sozialen Zusammenhalt zu sparen, ist ein Unding. Die Ampel-Koalition ist am Ende auch daran gescheitert, dass sie es nicht geschafft hat, Krisen und Veränderungen durch eine Politik des sozialen Ausgleichs zu begleiten. Budgets der Jobcenter für Eingliederung in den Arbeitsmarkt drastisch reduzieren und gleichzeitig die Förderung von Dienstwagen erweitern – das versteht kein Mensch. Damit hat sie Bedingungen geschaffen, die jetzt rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte für ihre Politik ausnutzen.“
Sorgen bereiten Fischer auch die aktuellen Auswirkungen der drohenden haushaltslosen Zeit. „Durch das Scheitern der Ampel-Koalition ohne Verabschiedung eines Haushalts geraten wir in den kommenden Monaten in eine haushaltslose Zeit. Es ist unklar, welche Auswirkungen das genau haben wird. Gerade deshalb ist der Bundestag jetzt aufgefordert, die Bedingungen für die haushaltslose Zeit zu definieren, indem beispielsweise die Auszahlungsanteile für soziale Träger entsprechend der bisherigen Finanzierung in angemessenem Maß gewährleistet wird. Darauf haben wir in der Vergangenheit schon als Linke ähnlich in Bremen hingewirkt und diese Möglichkeit gibt es auch auf Bundesebene. Es ist die Verantwortung der demokratischen Fraktionen im Bundestag, sich damit zu beschäftigen!“
Dabei weist Fischer auch auf die Relevanz des Themas für die anstehenden Neuwahlen hin. „Bei der Bundestagswahl wird entschieden, ob diese falsche politische Prioritätensetzung gestoppt werden kann. Für uns ist klar: In den sozialen Zusammenhalt muss investiert werden! Statt Kürzungen bei den Ärmsten muss der Haushaltsrahmen erweitert werden. Dafür fordern wir Instrumente wie die Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse. So wie im Kundgebungsaufruf von ver.di gefordert, ist es auch eine Frage von Demokratie und Antifaschismus, in Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit zu investieren.“