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Landesvorstand legt Konzept für kostenlosen ÖPNV mit Startziel 01.06.2024 vor

LINKES Positionspapier: Für die soziale und ökologische Mobilitätswende: Den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und kostenlos machen!

(hier ist das Positionspapier)

In einem Positionspapier fordert der Landesvorstand der LINKEN Bremen dieses Jahr noch alle notwendigen Entscheidungen für die Umsetzung eines kostenlosen ÖPNVs in Bremen zu treffen und gibt als Startziel für die Ticketfreiheit den 01.06.2024 aus. Für die Finanzierung sollen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sowie für Investitionen die Klima-Ausnahme von der Schuldenbremse herangezogen werden. Außerdem drängt DIE LINKE auf eine Beschleunigung des Ausbaus des Liniennetzes und eine Erweiterung um Fähren zur Weserquerung. Für Bremerhaven fordert der Landesvorstand als ersten Schritt die Einführung eines Sozialtickets wie in Bremen und den Ausbau der Buslinien sowie eine Reaktivierung der Straßenbahn.

Durch die hohen Spritpreise und das 9-Euro-Ticket hat das Thema zur Zeit an Aktualität gewonnen. Anna Fischer (Landessprecherin DIE LINKE. Bremen) dazu: "Der hohe Andrang auf das 9-Euro-Ticket und die daraus entstandene breite gesellschaftliche Debatte, zeigen ganz deutlich, dass es eine Nachfrage für kostengünstige Angebote öffentlicher Verkehrsmittel gibt. Es ist schön, dass sich diese Erkenntnis nun durchsetzt. Eindeutig ist, dass eine Verkehrswende weg vom Auto und hin zu klimaschonenden Verkehrsmitteln nur mit einem attraktiven ÖPNV möglich ist. Für uns heißt das: gut ausgebaut und kostenlos für Fahrgäste!"

Die Debatte rund um die Ausgestaltung der Verkehrswende und die Zukunft des ÖPNVs gibt es in Bremen schon lange. Deshalb drängt Anna Fischer auf eine baldige Entscheidung: "Alle Regierungsparteien und auch unsere Fraktion haben Vorschläge entwickelt, wie ein kostenloser ÖPNV umgesetzt werden kann. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, trotzdem geben sich alle bei dieser zukunftsweisenden Frage zögerlich. Wir finden: Butter bei die Fische - dieses Jahr müssen noch alle notwendigen Entscheidungen für die Umsetzung getroffen werden, sodass es ab dem 1.06.2024 los gehen kann!"

Für die Finanzierung sollen Grund- und Gewerbesteuer erhöht sowie die Klimakrise zur Ausnahme von der Schuldenbremse erklärt werden. Christoph Spehr (Landessprecher DIE LINKE. Bremen) dazu: "Für die Kosten des laufenden Betriebs wollen wir die Grundsteuer für Wohnraum sowie die Gewerbesteuer erhöhen. Die Grundsteuer ist abhängig von der Größe des Wohnraums und somit sozial gerecht, denn wer in einer größeren Wohnung wohnt, bezahlt mehr. Durch die Gewerbesteuer wird außerdem gewährleistet, dass Unternehmen deren Arbeitnehmer*innen für den Arbeitsweg die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, auch ihren Beitrag leisten. Die notwendigen Investitionen in neue Straßenbahnen und Busse und in den Ausbau des Liniennetzes können dagegen nicht aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden. Hierfür fordern wir die Klimakrise zur Ausnahme von der Schuldenbremse zu erklären und so die notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen. Es ist notwendig jetzt zu handeln, eine weitere Verzögerung der Verkehrswende bringt größeren Schaden mit sich als die Aufnahme von Schulden."

Anna Fischer bekräftigt die Relevanz des ÖPNV für die soziale und ökologische Stadtentwicklung: "Die Verkehrswende hin zum ÖPNV ist nicht nur gut fürs Klima, sondern auch für die soziale Gerechtigkeit. Mobilität muss ein Grundrecht werden, aber gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel haben kein Auto und sind auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Teure Ticketpreise stellen dabei eine gravierende Belastung dar. Es ist gut, dass die jetzige Bremer Regierung schon das Stadtticket für erwachsene Sozialleistungsbeziehende auf 25€ reduziert und für Kinder ganz kostenfrei gemacht hat. Das reicht aber bei weitem nicht aus."

Auch in Bremerhaven muss die Verkehrswende vorangetrieben werden. Kreisverbandssprecher Cafer Işın dazu: „In Bremerhaven hakt es noch gewaltig. Die hohen Ticketpreise stellen vor allem Geringverdienende vor große Herausforderungen. Deshalb muss auch in Bremerhaven wie in Bremen ein Sozialticket eingeführt werden. Perspektivisch wollen wir aber auch in Bremerhaven die Nutzung des ÖPNVs für Fahrgäste kostenlos machen. Außerdem ist das Liniennetz nicht attraktiv genug. Es braucht neue Buslinien und eine bessere Taktung. Die 1982 stillgelegte Straßenbahn muss reaktiviert werden. Nur so ist ein nachhaltiger und attraktiver öffentlicher Nahverkehr realisierbar.“

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