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Landesparteitag der LINKEN beschließt Wahlprogramm

Der Landesparteitag der LINKEN hat sich am Wochenende mit dem Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2023 befasst und über Änderungsanträge beraten. Am Ende wurde das Wahlprogramm bei nur einer Gegenstimme angenommen.

Anna Fischer, Landessprecherin: „Wir wollen Bremen und Bremerhaven sozial und ökologisch gestalten und entschlossen durch die Krise und die Herausforderungen der Zukunft führen. Wir sprechen uns aus für eigene Entlastungsprogramme auf Landesebene, den ticketfreien ÖPNV, eine neu gestaltete Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels. Den umlagefinanzierten Ausbildungsfonds wollen wir umsetzen, weitere Gesundheitszentren in den Stadtteilen etablieren und diese zu Gesundheits- und Sorgezentren ausbauen, die Servicegesellschaft der Geno wollen wir wieder eingliedern. Stadtreinigung und Wasserversorgung wollen wir vollständig rekommunalisieren und auch die GEWOBA wieder zu 100% in städtischen Besitz bringen. Die landeseigene Schuldenbremse für die Kommunen Bremen und Bremerhaven wollen wir für Investitionen in die Infrastruktur streichen. Mit dem Wahlprogramm legen wir ein Programm vor, mit dem wir Bremen und Bremerhaven zu sozial-gerechten und zukunftsfähigen Städten für alle machen wollen. Darüber hinaus ist es ein Programm, mit dem wir die erfolgreiche Arbeit der ersten LINKEN Regierungsbeteiligung in Bremen fortführen wollen.“

Aus aktuellem Anlass wurde auch ein Absatz aufgenommen, der sich gegen eine Schließung des Passierflughafens wendet.

Christoph Spehr, Landessprecher: „Leider haben die Grünen die Idee, den Bremer Flughafen für den Passagierbetrieb zu schließen, auf ihrer Mitgliederversammlung nicht wirklich abgeräumt, sondern nur vertagt. Wir halten diese Idee für falsch. Eine Schließung des Passagierflughafens Bremen ist nicht Teil der Empfehlungen der Klima-Enquete, die wir umsetzen wollen. Sie ist nicht Teil der Empfehlungen der Regionalflughafen-Studie des BUND aus 2020. Sie entspricht nicht der Einschätzung der Bundesregierung, die Bremen unter den 15 deutschen Flughäfen führt, an denen ein verkehrspolitisches Interesse des Bundes besteht. Klimapolitisch richtig ist, eine schrittweise Reduzierung von Kurzstreckenflügen im Rahmen eines bundesweiten Konzepts zu fordern – aber nicht, dem Flughafen Bremen symbolträchtig den Stecker ziehen zu wollen.“

 

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