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Landesparteitag bereitet sich auf Bürgerschaftswahl vor und nominiert Spitzenpersonal

DIE LINKE Bremen bereitet sich auf ihrem Landesparteitag im Gustav-Heinemann-Bürgerhaus in Bremen-Vegesack auf die Bürgerschaftswahl vor, nominiert Spitzenpersonal und beschließt inhaltliche Schwerpunkte.

Anna Fischer, Landessprecherin DIE LINKE Bremen: „Mit der Nominierung von Kristina Vogt als Spitzenkandidatin und Claudia Bernhard für Platz zwei als Teil des Spitzenduos machen wir klar, dass wir mit dem Rückwind der guten Arbeit der beiden Senatorinnen in die anstehende Bürgerschaftswahl gehen wollen. Beide haben in den letzten drei Jahren gezeigt, dass linke Regierungsverantwortung gelingen kann, wenn konsequent und konkret Politik gegen soziale Spaltung und für diejenigen, die besonders darauf angewiesen sind, gemacht wird. Das Stadtticket oder die von den Stadtteilen her gedachte und bundesweit erfolgreichste Impfkampagne zeigen das beispielhaft ganz deutlich.“

Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucher*innenschutz: „Wir müssen weiterhin die Gesundheitsfrage mit der sozialen Frage verbinden. Das ist unser Maßstab, und das wird er auch bleiben.“

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa: „Wir haben in den letzten drei Jahren unter Beweis gestellt, dass wir linke Regierungspolitik können. Ob Tarifbindung, Landesmindestlohn, Arbeitsmarktpolitik mit einer klaren Ausrichtung auf Frauen, Migrantinnen, Qualifizierung und Mitbestimmung oder der sozial-ökologische Umbau der Industrie und Stärkung des Mittelstandes: es ist eben doch ein Unterschied, ob die Linke in Regierungsverantwortung ist oder in der Opposition. Deswegen wollen wir auch nach 2023 weiter Verantwortung übernehmen.“

Christoph Spehr, Landessprecher DIE LINKE Bremen: „Diese Legislaturperiode ist noch nicht vorbei und wir sind weiter entschlossen, linke Vorhaben umzusetzen. Dazu gehört auch zeitnah zu entscheiden, wie die Kosten der Umsetzung der Forderungen der Klima-Enquete finanziert werden können. Wir fordern dafür, die Klima-Ausnahme für die Schuldenbremse zu erklären. Diese muss auch für die soziale Abfederung der Folgen der Transformation genutzt werden.“

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