Für eine Deeskalation in Nahost und Abschiebestopp in den Iran!

In der Nacht zum 13. Juni hat Israel einen völkerrechtswidrigen, groß angelegten Luftangriff auf den Iran gestartet. Seitdem sind nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks Human Rights Activists News Agency (HRANA) im Iran knapp 600 Menschen getötet und mehr als 1.300 verletzt worden, darunter auch viele Zivilist*innen. In Israel gibt es inzwischen mindestens 24 Tote. Heute hat eine iranische Rakete im Süden Israels ein Krankenhaus getroffen, es gibt zahlreiche Verletzte. Ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und Iran scheint nicht in Sicht. 

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Auch in diesem Krieg gilt unsere Solidarität den Zivilist*innen auf beiden Seiten, die unter den Bomben und Raketen leiden und um ihr Leben fürchten. Mich erreichen seit Beginn des Krieges unfassbar viele Nachrichten und Anrufe. Auch viele Menschen in Bremen haben Angst. Ihre Verwandten im Iran haben keine Sirenen, keine Bunker, keinen Weg, den Bomben und Raketen zu entkommen.

Seit Mittwoch hat das iranische Regime das Internet abgeschaltet und es gibt immer mehr Verhaftungen. Die iranische Bevölkerung wehrt sich seit Jahrzehnten gegen das totalitäre Regime, das die Menschen und vor allem Frauen systematisch unterdrückt, über Jahre Nachbarstaaten destabilisiert und Terrorgruppen gefördert hat. Die Iraner*innen haben keinen Grund, den getöteten Generälen und Geheimdienstchefs auch nur eine Träne nachzuweinen, sie sind gerade aber mit Überleben beschäftigt.

Während das internationale Gewaltverbot ignoriert wird, fällt dem deutschen Regierungschef, Friedrich Merz, dazu nur ein, von „Drecksarbeit“ zu sprechen und damit die Iraner*innen indirekt als „Dreck“ zu bezeichnen. Wir erwarten, dass die CDU in Bremen klarstellt, dass sie diese Einstellung nicht teilen.

Die Menschen in Bremen, die mit mir sprechen, haben Angst, hier ihre Stimme zu erheben. Sie fürchten Konsequenzen für ihre Verwandten im Iran, dessen Geheimdienst in Deutschland sehr aktiv ist. Wir schließen uns der Forderung der Linken Bundestagsfraktion an, es braucht einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran! Denn wir wissen nicht, wie sich der Krieg entwickelt und welche Akteure möglicherweise zu einer weiteren Eskalation beitragen werden. Abschiebung in Tod und Verfolgung sind nicht zu rechtfertigen!“