EU-Parlament beschließt Investorenschutz im TTIP – Sofia Leonidakis: ‘Links blinken und rechts abbiegen‘ hilft nicht weiter

Vor wenigen Tagen warb Bundeskanzlerin Merkel in den USA für TTIP, heute hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel den EU-Handelskommissar de Gucht zu Gast, um gemeinsam über ‚die Chancen‘ des Freihandelsabkommens zu sprechen.
„Ich frage mich wirklich, von welchen Chancen da die Rede sein soll“, kommentiert Sofia Leonidakis, Bremer Kandidatin der LINKEN zum Europaparlament. „Die Vorteile des Freihandelsabkommens werden selbst von den Befürwortern als minimal eingeschätzt, während die Nachteile für die Beschäftigten und VerbraucherInnen immens sind.“ 

Die Europäische Kommission hat aufgrund der zunehmenden kritischen Öffentlichkeit im März ein Konsultationsverfahren zum Investorenschutz im Freihandelsabkommen mit den USA eingeleitet, welches erst nach den Wahlen beendet sein wird. Trotzdem hat das Europäische Parlament diesem sog. Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) mehrheitlich zugestimmt.

Leonidakis weiter: „Der im TTIP geplante Investorenschutz schafft für Unternehmen Sondergerichte, vor denen sie ganze Staaten verklagen können, wenn deren Entscheidungen sie vermeintlich schädigen. Derzeit verklagt Vattenfall die Bundesregierung auf 3,7 Mrd. Euro vor einem ähnlichen Gericht der Weltbank. Dort steht die Entscheidung von drei geheim tagenden Personen gegen den demokratisch beschlossenen Atomausstieg. Der Investorenschutz höhlt die politische Entscheidungsfreiheit aus, wir lehnen das ab.“  Weltweit existieren etwa 3000 solcher bilateraler Investorenschutzabkommen, allein Deutschland hat 131 abgeschlossen, das erste in den 1950er Jahren mit Pakistan. Ziel war es, Investitionen in einem unsicheren Rechtssystem abzusichern. 

„Heute geht es nicht mehr darum, Rechtsstaatlichkeit herzustellen, sondern wirtschaftliche Entscheidungen über demokratische zu stellen. Australien, Ecuador und Südafrika haben aufgrund schlechter Erfahrungen beschlossen, keine Verträge mehr abzuschließen, die Investorenschutz beinhalten. Die Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, und CETA mit Kanada müssen daher sofort gestoppt werden.“ 

Die LINKEN-Kandidatin zur Europawahl abschließend: „Investorenschutz à la TTIP ist ein reaktionäres Projekt. Um es zu beenden, braucht es breiten Widerstand, der glücklicherweise bereits in Bewegung gekommen ist. Das Parlament schafft aber gleichzeitig erste Fakten. Während Martin Schulz der Öffentlichkeit verkauft, die Sozialdemokraten stünden gegen ein ‚Klagerecht für Unternehmen vor Geheimgerichten’, stimmen sie im Europaparlament exakt gegenteilig ab, frei nach dem Motto: Links blinken, rechts abbiegen. Die Kritik und der Widerstand gegen diese Politik müssen gestärkt werden.“