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Entschlossenes Handeln und Sondervermögen für den Kampf gegen die Klimakrise

Zum heutigen Klimastreik erklären Anna Fischer, Landessprecherin der LINKEN und Felix Pithan, klimapolitischer Sprecher im Landesvorstand

DIE LINKE Bremen unterstützt die Forderung von Fridays for Future nach einem Sondervermögen für den Klimaschutz auf Bundesebene. Einen ähnlichen Vorschlag hatten LINKE-Politiker*innen aus Bremen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr gemacht (https://dielinke.berlin/start/ukraine/energiewende-fuer-alle/ ).

Landessprecherin Anna Fischer erklärt dazu: “Um das Klima zu schützen und CO2-Emissionen schnell auf null zu bringen, müssen wir viel Geld investieren. Auf Bundesebene mit einem 100 Mrd€- Sondervermögen für die Energiewende, in Bremen müssen wir den Klimanotstand als Ausnahme von der Schuldenbremse ausrufen.”

Dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland jahrzehntelang zugunsten von Kohle- und Atomkonzernen verschleppt wurde, darf aus Sicht der LINKEN in der aktuellen Energiekrise nicht auf dem Rücken der Ärmsten gelöst werden. “Wir brauchen dringend einen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch sowie ein Verbot von Energiesperren im kommenden Winter.” erklärt Felix Pithan.

Einen wesentlichen Fortschritt im Klimaschutz in Bremen sieht DIE LINKE im Umgang mit den CO2-Emissionen des Stahlwerks. “Nachdem die CO2-Emissionen des Stahlwerks lange aus der Klimaschutzstrategie Bremens ausgeklammert wurden, unterstützt unsere Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt das Stahlwerk bei der geplanten Umstellung auf Wasserstoff.” so Anna Fischer dazu.

Zentrale Herausforderungen für ein klimaneutrales Bremen bleiben Wärmewende und Verkehrswende. “Bremen muss mit gutem Beispiel voran gehen und öffentliche Gebäude schneller energetisch sanieren, mit Solaranlagen ausstatten und klimaneutral machen.” erklärt Felix Pithan. “Wir wollen Straßenbahnen und S-Bahn-Haltepunkte schneller ausbauen und den ÖPNV in Bremen kostenlos machen. Die wegfallenden Ticketeinnahmen kompensieren wir aus Grund- und Gewerbesteuer, die Investitionen finanzieren wir im Rahmen der Klimanotlage aus Krediten.” erläutert Felix Pithan weiter.

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